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Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel unterstützt das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ und gab gestern ihre Unterschrift gegen die geplante Kreisgebietsreform.
Sie begründet ihre Unterschrift damit, dass im Beschluss des Landtages (Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) das Pferd von hinten aufgezäumt wurde und verweist auf die Kreisgebietsreform in Thüringen.
Diese Reform muss mit einer Funktionalreform zwingend verbunden werden. Wichtige Fragen müssen geklärt werden. Für diese Überlegungen müssen alle Ebenen, ausdrücklich auch die unterhalb der Landkreise, einbezogen werden. Der reine Zuschnitt von Landkreisen und die Vereinnahmung bisheriger kreisfreier Städte, lässt keine Einsparungen erkennen und ein Ziel im Leitbild „Stärkung der Städte“ wird so ganz sicher nicht erreicht.
Das Volksbegehren "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" findet bis 28. Februar 2018 im Land Brandenburg statt. Für einen Erfolg sind 80.000 Unterschriften nötig. In Eisenhüttenstadt befindet sich die Eintragungsstelle im Rathaus, im Bereich Ordnungsverwaltung und Bürgerservice / Einwohnermeldewesen (Zimmer 8 und Zimmer 10/Platz 2).
Foto: © Stadt Eisenhüttenstadt |