Brüssel, 27. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Revision des langfristigen EU-Budgets 2014-2020 angemahnt, zukünftig Messungen über den Erfolg der eingesetzten Mittel einzuführen.
„Der EU-Haushalt funktioniert zum Großteil noch nach dem Gießkannenprinzip. Allein auf die Vorschriftsmäßigkeit der Ausgaben zu achten, reicht nicht aus. Es gälte zusätzlich auch die Wirkung de [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Am 28. März 2017, ab 14.00 Uhr, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Auftaktveranstaltung des Projekts „Europäische Modellstadt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ in den Hansesaal des Frankfurter Bolfrashauses eingeladen. Ziel des Projekts ist es, dass noch mehr Einrichtungen in Verwaltung und Gesellschaft grenzüberschreitend kooperieren, die Bürger verstärkt Angebote auf der anderen Oderseite nutzen, die Sprachkompetenzen steigen und sich die Doppelstadt w [ ...mehr ]

„Die Rechnung der Landesregierung ignoriert Kosten in Millionenhöhe, die von den kreisfreien Städten im Falle einer Einkreisung dauerhaft getragen werden müssten“, erklärt der Cottbusser Beigeordnete für Finanzen, Dr. Markus Niggemann, im Finanzausschuss des Landtags. Dieser tagte heute zu den finanziellen Folgen der Kreisreform für die kreisfreien Städte und führte hierzu ein Fachgespräch mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt Cottbus. Auch Corinna Schubert, Kämmerin der Stadt Frankfurt (Oder), [ ...mehr ]

Gauland: Diätenmillionär Schulz predigt Wasser und trinkt Wein

Zur Debatte um die Begrenzung von Managergehältern erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Diätenmillionär Martin Schulz predigt für deutsche Manager Wasser, trinkt für sich und seine Parteigenossen jedoch gerne Wein.

Bereits zur unverschämten Selbstbereicherung von Frau Hohmann-Dennhardt kam von Schulz kein einziges Wort. Nun soll für den neuen Bahnchef Lutz die von der SPD geforderte G [ ...mehr ]