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EU-Haushalt und Migrationspolitik |
 Bernd Kölmel (LKR): „Haushaltsausschuss des Europaparlaments sollte seine Zustimmung für Migrations-Stückwerk verweigern“
Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion fordert Ausschusskollegen dazu auf, sämtliche Entwürfe zur Migration zu abzulehnen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt
Brüssel, 21. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel hat die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgeford [ ...mehr ]
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Alice Weidel: EZB-Negativzinsen treffen Privatkunden – Deutschland muss dieses Eurosystem endlich verlassen |
 In Deutschland führen erste Sparkassen Negativzinsen für Privatkunden ein. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Mittlerweile erheben nun auch Sparkassen Strafzinsen auf Spareinlagen von Privatkunden. Mit dem Finger auf diese zu zeigen, wäre allerdings verfehlt. Die katastrophale Negativzinspolitik der EZB lässt den Kreditinstituten mittelfristig gar keine andere Möglichkeit, als die Strafzinsen an die Kunden weiterzugeben. Seit Jahren sieht die deutsche Politik diesem u [ ...mehr ]
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Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig |
AfD (pm). In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.
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Neue EU-Waffenrichtlinie und EU-Haushaltsrichtlinien 2018 |
 Bernd Kölmel: "Schuss aufs falsche Ziel"
LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen
Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet.
„Die neue Waffenrichtlinie drangsaliert rechtmäßige Waffennutzer wie Jäger und Sportschützen und enthält kaum brauchbare Vorschläge, [ ...mehr ]
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Meinungen zur aktuellen Politik |
 Hampel: Schluss mit der Feigheit vor Erdogan
Zum Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur mit islamistischen und nationalistischen Vorzeichen. Es muss daher endlich Schluss sein, mit dem peinlichen und würdelosen Appeasement gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan.
Die Niederlande haben vorbildlich demonstriert, wie eine rote Linie gezogen und auch gehalten wird. [ ...mehr ]
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