Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:



„Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen.

Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen.

Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“



Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller ergänzt:



„Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst.

Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen.

Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“
----------------------------------------------------------------------------------
Ruben Rupp: „Freiwillige“ Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat

Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) zu durchsuchen. Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im Europaparlament bemüht sich die EVP-Fraktion nun darum, eine Position des EU-Rates zur Reaktivierung dieser freiwilligen Durchsuchungsrechte erneut am 09.07.2026 im Europaparlament zur Abstimmung zu bringen, um eine vermeintliche Regelungslücke zu schließen. Zu dem Vorhaben erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:



„Der Versuch, die ohnehin verfehlte Chatkontrolle nun durch die Hintertür einer ‚freiwilligen‘ Beteiligung von Plattformbetreibern zu reaktivieren, ist ein digitalpolitischer Irrweg. Auch unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit bleibt die Chatkontrolle ein beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im Netz lässt sich nicht durch eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen.

Wer vorgibt, Kinder schützen zu wollen, indem er die private Kommunikation aller Bürger scannt, betreibt Etikettenschwindel. Die geplante ‚freiwillige‘ Chatkontrolle ist ein trojanisches Pferd. Sobald die technische Infrastruktur für das massenhafte Durchleuchten privater Chats erst einmal etabliert ist, ist der Weg zur verpflichtenden Totalüberwachung geebnet. Die EVP versucht hier, ein bereits gescheitertes und grundrechtswidriges Instrument über eine vermeintliche ‚Freiwilligkeit‘ zu rehabilitieren. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern auch hochgefährlich für unsere Demokratie.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diesen digitalen Generalverdacht entschieden ab. Kriminelle Akteure nutzen längst verschlüsselte Nischenkanäle, die von solchen Maßnahmen überhaupt nicht erfasst werden. Getroffen werden stattdessen normale Bürger, Familien und Jugendliche. Echter Kinderschutz im Netz funktioniert durch eine personell und technisch stark aufgestellte Strafverfolgung im Netz, die konsequente Löschung bekannter Missbrauchsdarstellungen an den Serverstandorten und die Stärkung der Medienkompetenz in den Familien.“