Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor


Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Zahlen, die in Bezug auf den Bundeshaushalt kursieren, sind vielfach nicht korrekt. Denn die Sondervermögen, mit denen die Ampel-Koalition wirtschaftet, sind so groß, dass man sie nicht einfach ignorieren kann. Das echte Volumen des Bundeshaushalts inklusive Sondervermögen beträgt somit nicht 477 Milliarden, sondern mehr als 550 Milliarden Euro.

Ähnliches gilt für die Nettokreditaufnahme. Sie beträgt, noch ohne das Sondervermögen Bundeswehr, welches eine rechtliche Sonderstellung einnimmt, 77 Milliarden und nicht 39 Milliarden Euro, wie von der Bundesregierung kolportiert. Weil die Bundesregierung die Vorgaben aus Karlsruhe nicht vollständig umsetzt, haben wir heute erneut einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt, welcher von den restlichen Parteien jedoch abgelehnt wurde.

Insgesamt sieht der AfD-Alternativhaushalt Einsparungen im Umfang von 106,7 Milliarden Euro vor, bleibt mit einer Neuverschuldung von 21,3 Milliarden im Rahmen der Schuldenbremse und ermöglicht gleichzeitig Steuerentlastungen im Wert von über 50 Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsfraktion macht somit ein echtes Angebot an die Steuerbürger und Leistungsträger dieses Landes. Die Union hat demgegenüber noch nicht einmal den Versuch unternommen, einen gegenfinanzierten, verfassungskonformen Alternativhaushalt vorzulegen.“
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René Springer: Sozialstaat in Gefahr - Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion


Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit noch mehr Schnittstellen, fordert ein striktes Vorgehen gegen jene, die das Bürgergeld ausnutzen, schlägt die Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs vor. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies mit den folgenden Worten:

„Dieser höchstrichterliche Alarmruf unterstreicht die jahrelangen Warnungen der AfD-Fraktion: der Sozialstaat ist in Gefahr. Seit Jahren weisen wir schon auf die mangelnde Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme hin. Doch trotz richtiger Impulse lässt Herr Schlegel leider den Elefanten im Raum unbeachtet – nämlich den gigantischen Kostenfaktor Migration. Allein im letzten Jahr kosteten Migranten den deutschen Sozialstaat rund 50 Milliarden Euro.

Mit dem weiteren Zustrom von Ausländern durch permanent offene Grenzen wächst die Bürokratie des Sozialstaates, dem immer weniger einzahlende Bürger gegenüberstehen. Dieses Modell von gut bezahlten Beamten und leistungsempfangenden Migranten, die beide durch die arbeitende Bevölkerung versorgt werden müssen, kann nicht lange gut gehen. Diese Art der Umverteilung wird am Ende zum Kollaps von Wohlstand und sozialer Sicherheit zugleich führen. Herr Schlegel weist zurecht darauf hin, dass die Ampelregierung es versäumt hat, den Sozialstaat überlebensfähig für die Zukunft zu gestalten. Doch die Lösung kann nicht darin liegen, beispielsweise von Altersarmut bedrohten Rentnern nun auch noch den Minijob zu nehmen.

Stattdessen muss die Familie wieder als Grundstein sozialpolitischer Erwägungen in den Fokus für Reformen genommen werden. Als AfD-Fraktion fordern wir daher die steuerliche Entlastung der Familie als Erwerbsgemeinschaft durch ein Familiensplitting. Das kostenrechnerisch größte Problem liegt aber in der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme. Deutschland braucht Remigration, wenn der Sozialstaat überleben soll. Es ist höchste Zeit!“
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AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!


Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ verabschiedet. Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“

Hinsichtlich der in den vergangenen Wochen gegen unsere Partei mit falschen Behauptungen – zu denen auch die Lüge über angeblich von der AfD geplante Deportationen gehört – geführten Kampagne heißt es im Positionspapier wie folgt:

Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.