Gottfried Curio: Verschleudern der Staatsbürgerschaft soll fehlende Integration vertuschen


Zur heutigen Vorstellung des Gesetzesentwurfs zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Ampel verramscht ab sofort den deutschen Pass schon nach nur drei Jahren. Was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf – der Preis für etwaige Anstrengungen – wird jetzt vorab verschleudert. Genauso wird der nun geduldete Doppelpass natürlich zu noch weniger Integrationsbemühungen führen. Faesers Ausführungen auf ihrer Pressekonferenz, der Antrag auf Einbürgerung stelle ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft mit ihren Werten dar, sind natürlich ein reines Phantasma – das Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften schreitet skrupellos voran.



Dabei ist die Integrationslage in Deutschland in Wahrheit derart, dass jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen kann und der Niveau-Verfall bei den PISA-Erhebungen jedes Mal eklatanter wird. Ja, die Ampel selbst glaubt nicht einmal an Integrationserfolge und will von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die hier schon 67 Jahre alt geworden sind, besser absehen. Für ein SPD-Kreuzchen auf dem Wahlzettel wird die Gesellschaftsstruktur hierzulande zur Disposition gestellt.



Die fehlende Integration soll aber gerade vertuscht werden – durch noch frühere Verramschung der Staatsbürgerschaft sollen die Statistiken frisiert werden: der dramatisch gestiegene, weit überproportionale Ausländeranteil an Hartz-IV-Beziehern soll verschleiert werden, ebenso wie die überproportionale Ausländerkriminalität, die Innenstädte immer mehr zu No-Go-Arealen macht; und genauso auch der Ausländeranteil am Bildungsversagen. All diese Probleme der Zuwanderung sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, wenn deren Aufkommen in die Zahlen der deutschen Bevölkerung eingemeindet werden.



Selbstverständlich wird auch niemand allein deshalb hier gut integriert, nur weil er hier geboren wurde – wenn er in den bestehenden Parallelgesellschaften aufwächst, ist vielmehr das Gegenteil zu befürchten. Ebenso ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch immer kürzere Anspruchsfristen ein grundfalscher Weg. Zielführend wäre hingegen, wie von der AfD-Fraktion gefordert, die Rückkehr zu der jahrzehntelang bewährten Regelung der Einbürgerung nach Ermessen des aufnehmenden Staates – unter Berücksichtigung seiner Interessen – sowie zum Abstammungsprinzip, welche eine Integriertheit von Anfang an sicherstellt.“
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Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems


Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute in seinen Grundfesten erschüttert. Während die Innere Sicherheit kontinuierlich erodiert, immer weniger Leistungsträger für immer mehr Leistungsbezieher aufkommen müssen, Wohnraum knapp ist und das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, macht die Ampel Deutschland mit dem geänderten Einbürgerungsrecht zu einem noch beliebteren Ziel für Armutsmigration.

Faktisch kann jeder, der sich rechtmäßig, also beispielsweise aufgrund einer Duldung, im Land befindet, bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten sie sofort, was eine Abschiebung der Familie ins Heimatland ausschließt. Begleitet wird dieser Einbürgerungsirrsinn von gesetzlich angeordneten, öffentlichen und sicher bis in die Herkunftsländer medial wirkenden Feiern, um noch mehr Migration zu provozieren.

Zusammen mit dem ebenfalls von der Ampel verabschiedeten Chancenbleiberecht, das illegalen Aufenthalt per Dekret in legalen verwandelt, haben Grüne, SPD und FDP einen ganzen Werkzeugkasten etabliert, mit dem sich unser Sozialsystem dauerhaft ausnutzen lässt. Ganz unabhängig von der Halbwertszeit der Ampel werden Fakten geschaffen.



Als AfD stellen wir uns entschieden gegen jeden Versuch, unser Sozialsystem, unsere Sicherheit, unseren verbliebenen Wohlstand und unsere Werte derart auszuhöhlen.“