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Politik:
Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden

Stephan Brandner: Habeck kann es nicht, er muss entlassen werden


Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen nicht der Graichen-Familie angehört, ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, keine Lösung des Clan-Problems im Ministerium.

Brandner dazu:

„Dass ein Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium Unternehmen fördern lässt, an denen er selbst beteiligt ist, wie die Personalie Udo Philipp deutlich macht, zeigt wieder einmal: es geht den Grünen nur darum, die eigene Klientel zu versorgen.
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Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden



Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Dass die Kanzlerpartei SPD am katastrophalen grünen Heizungsgesetz festhält und es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen will, ist unverantwortlich: Die sogenannte Wärmewende der von grünen Ideologen und Lobbyisten getriebenen Ampel ist ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug gegen die deutschen Bürger, insbesondere die Mittelschicht. Der Austausch- und Sanierungszwang wird das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. Daran ändern auch immer neue Überarbeitungen nicht das Geringste. Das immer größere Subventionschaos wird die horrenden Kosten für die Bürger nicht ansatzweise decken. Das Gesetzesvorhaben muss jetzt endlich gestoppt werden, denn es würde schwerste soziale Verwerfungen verursachen. Wenn die FDP dieses Enteignungsgesetz nicht zur Koalitionsfrage macht, sondern wie schon den Ausstieg aus der Kernenergie am Ende mitträgt, hat sie endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren und wird dem nächsten Bundestag völlig zurecht nicht mehr angehören.“

Eingetragen am 23.05.2023 um 04:26 Uhr.
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