Alice Weidel: Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht


Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist wieder mal umgefallen, die mit großer Pose verkündeten Ausnahmen und Subventionsversprechen sind Ablenkungsmanöver, die die Bürger weiter verunsichern. Murks wird eben nicht besser, wenn noch mehr Dilettanten daran herumpfuschen.

Das Grundübel bleibt bestehen: Im Namen des Fetischs ‚Klimaschutz‘ werden Bürger gezwungen, vorhandenes Vermögen zu entwerten und knappe Ressourcen in Anschaffungen zu investieren, die fast alle privaten Eigentümer finanziell überfordern und die sich für sie in den meisten Fällen auch nicht rechnen. Wo nicht die ganze Immobilie auf kaltem Wege enteignet wird, werden mühsam angesparte Rücklagen konfisziert, welche die Eigentümer in freier Entscheidung sinnvoller hätten einsetzen können.

Daran ändern auch staatliche Zuschüsse nichts, die nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten abdecken und für welche die Bürger als Steuerzahler auch noch selbst aufkommen müssen. Besonders zynisch und willkürlich ist die scheinheilige Ausnahmeregelung für Eigentümer über 80 Jahren: Betagte Menschen erhalten eine Gnadenfrist, bevor dann ihre Kinder und Enkel als Erben abgezockt werden.

Die Heizungspläne der Ampelkoalition sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht in einem Land, das beim wohlstandssichernden privaten Wohneigentum ohnehin Schlusslicht in Europa ist. Dieses Gesetz wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. Es wird schwere soziale Verwerfungen verursachen und darf niemals Wirklichkeit werden.“
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Thomas Seitz: Justiz versagt bei der Aufklärung möglichen Fehlverhaltens von Regierungspolitikern in der Corona-Zeit


Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben im November 2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund waren Äußerungen vom Sommer 2022, mit denen der Minister mehrfach in z.T. aufdringlicher Weise für das Arzneimittel Paxlovid geworben hat. Höhepunkt war ein Auftritt in der Talkshow „Markus Lanz“, in der Lauterbach seine eigene Krankengeschichte instrumentalisiert und übertriebene Aussagen zur Wirksamkeit von Paxlovid verbreitet hat, die aus Sicht der Anzeigeerstatter nach den Regeln des Heilmittelwerbegesetzes irreführend waren. Das Pfizer-Medikament, dessen Gebrauchsinformation zahlreiche Gegenanzeigen und Warnhinweise enthält, war zuvor vom Bundesgesundheitsministerium in großen Stückzahlen zur Abgabe an Patienten beschafft worden. Über die Beschaffungskosten gibt das Ministerium keine Auskunft. Nach Medienberichten droht in Kürze für Hunderttausende Dosen der Ablauf des Verfalldatums bzw. ist dieser bereits eingetreten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun mitgeteilt, dass von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen werde, weil keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorlägen. Lauterbach habe nicht im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes „geworben“. Nach Auffassung der Behörde zielten die Aussagen des Gesundheitsministers nicht darauf ab, den Absatz von Paxlovid zu fördern, sondern dienten lediglich „der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung über verfügbare Behandlungsmöglichkeiten“.


Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Selbstverständlich hat das Gesundheitsministerium das Recht, die Bevölkerung über gesundheitliche Aspekte verantwortungsvoll aufzuklären. Wenn aber der Minister das Vertrauen in sein Amt dazu benutzt, in einer Talk-Show unter namentlicher Nennung und Weglassung von Warnhinweisen ein Präparat anzupreisen, das sein Ministerium zur Abgabe an Patienten ausnahmsweise selbst beschafft hat und dessen Haltbarkeitsdauer sich dem Ende nähert, sollte eine Staatsanwaltschaft eine differenzierte Betrachtung vornehmen. Dass die Staatsanwaltschaft Berlin diese Besonderheiten in der Begründung ihrer Entscheidung nicht einmal erwähnt, ist erschütternd. In objektiver Hinsicht grenzt die Entscheidung für mich an Strafvereitelung im Amt. Eine gerichtliche Überprüfung ist in Deutschland leider nicht möglich.“
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Kay Gottschalk: Verstrickungen des Bundeskanzlers im Fall der Warburg-Bank und Cum-Ex lückenlos aufklären


Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nun endlich unseren Forderungen angeschlossen und fordert eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Wir als AfD-Fraktion haben am 13. Oktober 2022 in einer Aktuellen Stunde beantragt, den Bundeskanzler zu einer Stellungnahme herbeizuzitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dabei enthalten und alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir stehen konstruktiven Gesprächen offen gegenüber, denn eine Aufklärung ist wünschenswert, auch im Hinblick auf die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream (20/5989).

Die Beschwichtigungen und Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sind uns seit Monaten ein Dorn im Auge. Das Vertrauen der Bevölkerung hat schon längst einen Tiefstand erreicht. Wenn nicht schleunigst eine Aufklärung stattfindet, die den Namen auch verdient, dann ist der Bundeskanzler in unseren Augen nicht weiter tragbar. Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass Herr Scholz von sich aus größtmögliche Transparenz herstellen wird. Bereits in den Finanzausschusssitzungen konnten wir, als dieses Thema behandelt wurde, eine zunehmende Mauertaktik der Regierungskoalition wahrnehmen, obwohl auch FDP und Grüne in der letzten Legislatur sehr kritisch den Fall hinterfragt hatten.

Wir wissen mittlerweile über eklatante Widersprüche seitens des Bundeskanzlers Bescheid. Aus diesem Grund ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt, folgerichtig und findet unsere volle Zustimmung. Die CDU/CSU-Fraktion beruft sich zwar auf den rechnerischen Fakt, dass sie einen solchen Untersuchungsausschuss alleine einsetzen lassen kann, aber in der Rolle des Oppositionsführers wäre es schon parlamentarisch vernünftig gewesen, wenn die CDU/CSU alle Oppositionsfraktionen ins Boot geholt hätte. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich sehr konstruktiv dem Bundeskanzler und allen weiteren Beteiligten auf den Zahn fühlen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen.“
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AfD demonstriert für den Frieden


Die Alternative für Deutschland demonstriert in mehreren Städten für Frieden in der Ukraine. Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ rufen wir zur Teilnahme an unseren Demonstrationen auf:

am 15. April in Nürnberg, 14:00 Uhr, mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher

am 16. April in Cottbus, 14:00 Uhr, mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Bundesvorstandsmitglied Martin Reichardt

am 17. April in Magdeburg, 17:00 Uhr, mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Bundesvorstandsmitglied Martin Reichardt


https://www.afd.de/friedensinitiative/


AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Die Alternative für Deutschland ist die Friedenspartei. Wir wollen Frieden durch Verhandlungen. Damit geben wir zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme und stellen uns als einzige politische Kraft gegen den Trend der Bundespolitik. Die Bundesregierung trägt durch Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik zur Eskalation bei. Die Bürger zahlen dafür den Preis. Die Kriegsinflation macht das Leben unerschwinglich, das Risiko eines Dritten Weltkriegs bedroht die Existenz. Wir fordern, dass Deutschland als ehrlicher und neutraler Mittler auftritt und nicht als Kriegspartei. Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg!“