Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverordneten haben in ihrer Versammlung am 28. Februar dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit bewegt sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage hatte die Verwaltung den Stadtverordneten zuvor mehrere Vorschläge zur Einsparung und Optimierung von Haushaltsmitteln im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur nach Anregung in der Stadtverordnetenversammlung und in den Fachausschüssen gemacht. Dies wurde von den Stadtverordneten in den vorgenannten Gremien anerkannt. Ein bereits wichtiger Beitrag der Stadtverwaltung ist das Personalentwicklungskonzept. Durch Optimierung und Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen zukünftig bis zu 10 Stellen gespart werden. Aufgrund der bestehenden Altersstruktur werden in den kommenden Jahren darüber hinaus Beschäftigte in den Ruhestand wechseln und es dadurch eine Herausforderung sein, freiwerdende Stellen zu besetzen.
Zusätzlich wurde dem Vorschlag zur Ermittlung des Beitrages für das Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten anhand einer neuen Kalkulation mehrheitlich von den Stadtverordneten zugestimmt. Die Stadtverwaltung wird weiterhin intensiv mögliche Einsparpotentiale erarbeiten, damit auch 2023 eine stabile Haushaltsführung zustande kommt und geplante Investitionen umgesetzt werden können.
Bürgermeister Frank Balzer hat in jüngsten Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung und des Landkreises Oder-Spree auf die prekäre Situation des städtischen Haushaltes vehement aufmerksam gemacht.

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