Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. Ebenfalls mehr als verfünffacht hat sich vergangenes Jahr gegenüber dem Vorjahr die Anzahl derjenigen, die sich im Kirchenasyl befanden und bei denen die Überstellungsfrist abgelaufen ist, so dass Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist. Waren es 2021 noch 335 Personen, so wuchs die Anzahl im Jahr 2022 bereits auf 1734 Personen an. Dies ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Brandner stellt fest, dass das Gewähren von Kirchenasyl unterbunden werden muss und rechtswidrig ist:
„Das sogenannte Kirchenasyl hat keine Rechtsgrundlage und verhöhnt den Rechtsstaat. Dass Behörden diese rechtswidrige Praxis akzeptieren, hat weitreichende Folgen für unser Land und nicht zuletzt den Steuerzahler. Als AfD-Fraktion lehnen wir das ab. Rechtsstaatliche Verfahren müssen akzeptiert werden und wer ausreisen muss oder keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land verlassen.“
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René Springer: Hohe Reallohnverluste – Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung stoppen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne in Deutschland 2022 um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten. Damit sind die Reallöhne so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die Inflation ist zwar aus den Medienberichten verschwunden, frisst sich aber immer weiter ins Leben der Menschen hinein und wirkt wie eine am Parlament vorbei beschlossene Sondersteuer. Besonders hart trifft es die ohnehin schon stark gebeutelten Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Diese Wohlstandsvernichtung muss gestoppt werden.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich in die Gänge kommen und die Ursachen der Inflation angehen: Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke. Außerdem braucht es Mehrwertsteuersenkungen bei Grundnahrungsmitteln und Kraftstoffen sowie eine EZB-Geldpolitik, die diesen Namen auch verdient und sich nicht als Geldautomat für grüne Phantasieprojekte missbrauchen lässt.“
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Leif-Erik Holm: Hängepartei um die PCK Schwedt muss ein Ende haben


Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der PCK Schwedt fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben:

„Die Bundesregierung muss im Fall der PCK Schwedt endlich Klarheit schaffen. Sollte es zutreffen, dass Polen Öllieferungen an die Raffinerie blockiert oder verzögert, dann ist das nicht akzeptabel. Wirtschaftsminister Habeck muss mit Nachdruck auf die Einhaltung der Absprachen pochen.

Auch ist es völlig unverständlich, warum Polen einerseits im Gegensatz zu Deutschland weiter russisches Öl im großen Umfang bezieht, aber andererseits im Fall von Schwedt offenbar auf eine Enteignung von Rosneft drängte. Das nährt den Verdacht, dass Polen die Notsituation, in die die Raffinerie durch das fahrlässige Öl-Embargo der Bundesregierung geraten ist, ausnutzen möchte, um mit seinem Mineralölkonzern PKN Orlen selbst im großen Stil in Schwedt einzusteigen.

Diese Situation und die andauernde Hängepartie um Öllieferungen aus Kasachstan beweisen, wie fahrlässig und schädlich das Embargo für Öl aus Russland ist.

Die AfD-Fraktion war von Anfang an gegen eine Sanktionspolitik, die uns mehr schadet als Russland. Es ist aber nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren und wieder Öl aus Russland zu importieren. Das wäre angesichts der bestehenden und funktionierenden Infrastruktur nicht nur die günstigste, sondern auch die sicherste Entscheidung.“