Thomas Seitz: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation


Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass sich Vertreter mehrerer Ministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) am 2. Juni 2020 auf Einladung der Bundesregierung zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt trafen, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen.

Zu diesem Thema hatte es zuvor bereits eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gegeben. Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) oder anderen Plattformbetreibern gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war. Darauf antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung will Desinformation bekämpfen und führt die Abgeordneten durch offenkundige Falschinformation in die Irre. Dieselbe Bundesregierung, die ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen möchte, verletzt gröblich die Informationsrechte der gewählten Abgeordneten. Die Bundesregierung muss dem Eindruck entgegenwirken, etwas verheimlichen zu wollen. Wir fordern die vollständige Transparenz über alle besprochenen Maßnahmen gegen ‚Desinformation‘ und ‚Hassrede‘ im Netz.“
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Petr Bystron: Baerbocks Entgleisung ist brandgefährlich

Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt:
„Ausgerechnet auf dem Boden des Europarates zu erklären, Deutschland befände sich im Krieg gegen Russland, ist ein diplomatischer Super-GAU. Solche verbale Eskalation auf internationaler Bühne, zeitgleich mit der Ankündigung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ist brandgefährlich.

Trotz immer intensiverer militärischer Unterstützung der Ukraine, einschließlich Lieferungen schwerer Waffen, befindet sich Deutschland formal immer noch nicht im Krieg gegen Russland. Die überwiegende Anzahl der Bürger möchte auch, dass es so bleibt.

Dass diese Entgleisung keine Reaktion aus Moskau zur Folge hatte, ist alleine dem Umstand geschuldet, dass Baerbock im Kreml niemand wirklich ernst nimmt. Außenpolitik besteht nicht aus Waffenlieferungen in Krisengebiete und verbaler Kriegstreiberei, sondern aus Diplomatie und Suche nach Interessensausgleich und Verständigung.

Die AfD-Fraktion fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Dazu gehört eine verbale Abrüstung, internationale Verhandlungen und die Wiederaufnahme Russlands und Weißrusslands in den Europarat.“
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Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen


Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Ihr Ministerium widerspricht. Das russische Außenministerium verlangt eine Erklärung. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel. Ich fordere den Bundeskanzler dazu auf, seine Richtlinienkompetenz geltend zu machen und Russlands Regierung schnell und unmissverständlich mitzuteilen, dass sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland befindet. Außenministerin Baerbock muss er entlassen.“