Ulrike Schielke-Ziesing: Arbeitnehmer dürfen nicht um ihre erworbenen Rentenansprüche geprellt werden

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Kürzung höherer Renten: „Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger“.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Auch wenn die Verzweiflung auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für die Rentenkasse noch so groß ist: Allein die Idee, Arbeitnehmer willkürlich um ihre erworbenen Rentenansprüche zu prellen, ist abenteuerlich. Und wer entscheidet in Zukunft, was ‚üppig‘ ist?

Wir als AfD-Bundestagsfraktion halten das für einen Irrweg: Die Rentenversicherung heißt aus gutem Grund ‚Versicherung‘. Dahinter steht die Idee, dass, wer mehr einzahlt, auch entsprechend mehr herausbekommt. Dieses Prinzip hat man bereits in Teilen aufgeweicht, um zum Beispiel Bezieher von niedrigen Renten zu unterstützen. Wenn jetzt auch noch die höheren Renten ins Visier der Politik kommen, können wir das ganze System auch einfach beenden. Wer soll denn bitteschön in Zukunft noch freiwillig arbeiten, gerne länger, wenn er weiß, dass ihm so oder so sein Lebensstandard im Alter genommen wird?

Dass sich Leistung in unserem Land schon lange nicht mehr lohnt, das erleben die Menschen inzwischen tagtäglich. In seiner unersättlichen Gier nimmt der Staat den Bürgern, was er kriegen kann. Das Ganze wird den Menschen als sozial gerecht verkauft. Dass willkürliche Umverteilung aber auf Dauer keinen Wohlstand schafft, sondern vernichtet, dürfte einer ‚Wirtschaftsweisen‘ eigentlich bekannt sein. Dass solche abstrusen Vorschläge dennoch aus dieser regierungsnahen Ecke kommen, ist geradezu ein Alarmsignal. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir alles dafür tun, dass solche Ideen nicht umgesetzt werden.“
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Steffen Janich: AfD-Fraktion gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts

Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorsieht, zunächst die waffenrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu evaluieren, soll laut einem Bericht mehrerer Medien inzwischen ein 48seitiger Referentenentwurf aus dem Innenministerium existieren. Dieser Entwurf sieht das generelle Verbot der über 225.000 halbautomatischen Feuerwaffen in Deutschland vor, wenn diese aussehen wie "kriegsähnliche Waffen". Das betrifft etwa halbautomatische Nachbildungen des AR 15. Zur Begründung heißt es, dass gerade dieser Waffentyp besonders anziehend für Amokläufer und Terroristen sei. Diese Feststellung ist deshalb abenteuerlich, weil vollautomatische Waffen in Deutschland bereits unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und ihr unerlaubter Besitz schon heute ein Verbrechen ist. Darüber hinaus soll künftig der Erwerb von Schreckschusswaffen und Armbrüsten erlaubnispflichtig werden. Darüber hinaus werden nach dem Entwurf Erwerber von erlaubnispflichtigen Waffen verpflichtet, unabhängig von ihrem Alter ihre waffenrechtliche Eignung durch die Beibringung eines ärztlichen und psychologischen Attestes auf eigene Kosten nachzuweisen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich erklärt hierzu:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser führt den nächsten Alleingang im Waffenrecht durch. Mehrfach schon ist sie durch Verbotsfantasien in ihren Stellungnahmen gegenüber der Presse aufgefallen. Jetzt schafft sie Fakten. Insgesamt lesen sich die Pläne von Frau Faeser wie ein reiner Schaufensterantrag, der sowohl am Koalitionsvertrag als auch an der Realität vorbeigeht. Kein Wort wurde verlautbart zu der Frage, dass kriminelle Migranten bereits zum letzten Jahreswechsel über mehr als zu viele SRS-Waffen verfügten. Entwaffnungen der Zivilbevölkerung verhindern keine Straftaten, sie machen Opfer von Straftaten nur wehrloser.

Symptomatisch für den Inszenierungseifer von Frau Faeser ist auch der Umstand, dass die Presse den Entwurf zur Kenntnis erhalten hat, bevor dieser dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Dies ist eine Missachtung des Parlamentes. Es steht zu erwarten, dass die FDP-Fraktion letztlich einknicken wird, um den ‚lieben Frieden‘ der Ampelkoalition nicht zu gefährden. Einzig und allein die AfD-Fraktion ist der Garant dafür, dass das Waffenrecht nicht weiter verschärft wird."