Gerrit Huy: Auswanderung von Fachkräften stoppen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andreas Nahles hatte darin geäußert, dass der „Spirit Einwanderungsland“ in Deutschland noch nicht da sei:

„Insbesondere die SPD hat dafür gesorgt, dass wir den ‚Spirit eines Auswanderungslands‘ entwickelt haben. Jede Fachkraft, die deutsche mit schweizerische Steuertabellen vergleicht, sagt sofort Servus und ist weg. Viele, die ein kleines Häuschen erben, überlegen nach Österreich zu ziehen – dort zahlen sie nämlich keine Erbschaftssteuer auf die von den Eltern hart erarbeitete Habe.

Statt die Menschen ins Ausland zu jagen, müsste der Fachkräftemangel bekämpft werden: Die AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen für mittlere Einkommen. Stattdessen werden auf Kosten der Fachkräfte Sozialleistungen auf ungeahntes Niveau gehoben und die ganze Welt eingeladen.

Es klingt deshalb wie missglückte Satire, wenn sich angesichts der Belastungen für deutsche Arbeitnehmer die Bundesagentur-Chefin wundert, dass die Deutschen noch keine ausreichende ‚Willkommenskultur‘ entwickelt hätten.“
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Marc Jongen: Roth und Baerbock machen Benin-Bronzen zu Fetischen ihrer Hypermoral

Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben heute in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 kostbare Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen persönlich an Nigeria ausgehändigt. Die beteiligten fünf Museen hatten zuvor bereits die Eigentumsrechte an sämtlichen Benin-Bronzen in ihren Sammlungen übertragen. ,Den Menschen‘ werde damit, so betonte Roth, ,ein Stück ihrer kulturellen Identität zurückgegeben‘, die ihnen ,gestohlen und 125 Jahre lang verweigert wurde‘. Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Es handelt sich bei dieser ,feierlichen Übergabe‘ um eine PR-Show der beiden Ministerinnen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Während denselben Grünen-Politikerinnen die kulturelle Identität der Deutschen völlig gleichgültig ist und von morgens bis abends ,Diversität‘ beschworen wird, schwingen sie sich im Ausland zu Hüterinnen kultureller Identität auf. Größer kann die Heuchelei nicht ausfallen.

Um die kulturelle Identität der Nigerianer geht es bei dieser Inszenierung in Wahrheit nur sehr am Rande. In Nigerias Museen lagern, das ergaben Recherchen, rund 500 Bronzen aus dem historischen Königreich Benin. Das Interesse der Nigerianer an diesen Objekten war bisher offenbar minimal; sie haben ganz andere Probleme.

Diese Heuchelei paart sich mit einem gehörigen Maß an historischer Ignoranz. Das Königreich Benin gehörte nämlich zu den Profiteuren des afrikanischen Sklavenhandels. Mit dieser Geschichte hat sich Nigeria bis heute nicht auseinandergesetzt. Sie endete erst mit der Zerschlagung Benins durch einen Feldzug der Briten. Hierbei wurden die Benin-Bronzen beschlagnahmt und dann zum Teil versteigert. So kamen sie auch in den Besitz deutscher Museen.

Die in New York ansässige Restitution Study Group, die die Interessen der Sklaven-Nachfahren in den USA vertritt, hat sich aufgrund dieser Geschichte in einem Rundbrief gegen die Restitution der Benin-Bronzen an Nigeria ausgesprochen. Dieser Brief ist auch der Bundesregierung zugegangen. Eine Antwort hat das Institut bezeichnenderweise nicht erhalten.

Da passt es ins Bild, dass der Bau des Museums in Benin City, das die restituierten Objekte aufnehmen soll, nicht vorankommt. Warum sollte er auch? Die Rückgaben aus Deutschland sind schließlich an keinerlei Bedingungen geknüpft. Was mit den Benin-Bronzen in Nigeria geschieht, ist völlig unklar. Angesichts der desolaten Sicherheitslage im Land sind Bedenken im Hinblick auf den Verbleib der Bronzen mehr als angebracht. Doch all diese Argumente werden von den grünen Ministerinnen in den Wind geschlagen, sie haben die Benin-Bronzen längst zu Fetischen ihrer selbstverliebten Hypermoral erhoben.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dieser Art von Ablasshandel immer wieder gewarnt. Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt und fordern die Bundesregierung auf, diese kopflose Restitutionspolitik umgehend zu beenden.“
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Mariana Harder-Kühnel: Rechtsordnung muss vor Plänen des Queer-Beauftragten geschützt werden

Im vergangenen Monat hat der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), einen umfangreichen „Maßnahmenkatalog für Queer-Sexuelle“ vorgestellt, der nach seinen Vorstellungen die „Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ sicherstellen soll. Nun möchte Lehmann den Straftatbestand der „Hasskriminalität gegen Queer-Sexuelle“ in das Strafgesetzbuch einführen.

Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Sven Lehmann unternimmt mit seinem neuen Vorstoß allen Ernstes den Versuch, undefinierbare Begriffe wie ‚Hass‘ oder ‚queer‘ in unser Strafgesetzbuch aufzunehmen. Unsere Rechtsordnung kennt allerdings keine ‚anti-queere Gewalt‘, sondern nur Gewalt gegen Menschen. Sie unterscheidet nämlich aus guten Gründen nicht nach dem Wert von Opfergruppen.

Der Queer-Beauftragte strebt dennoch einen gesetzlich verankerten Sonderschutz für seine Lieblings-Minderheit an. Dadurch könnten zukünftig verfassungsrechtlich zulässige Meinungsäußerungen unter Strafe gestellt werden, in denen beispielweise eine besondere Förderung von traditionellen Familien mit Vater, Mutter und Kind befürwortet oder die Existenz von über 50 verschiedenen Geschlechtern infrage gestellt wird.

Die AfD-Fraktion wird sich dieser anti-bürgerlichen Politik der radikalen Linken konsequent entgegenstellen, denn im Grundgesetz unseres Landes gilt noch immer der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Wir müssen anscheinend nicht nur die traditionelle Familie und die beiden biologischen Geschlechter vor der Bundesregierung und ihrem grünen ‚Queer-Beauftragten‘ Sven Lehmann schützen, sondern auch unsere gesamte Rechtsordnung.“