Leif-Erik Holm: Stoppt die energiepolitische Geisterfahrt
Zur alarmierenden ifo-Konjunkturprognose und den steigenden Inflationszahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Deutschland schlittert auf einen Rezessions-Winter zu. Die ifo-Prognose ist alarmierend und ein weiteres deutliches Wecksignal, das die Ampel ernstnehmen sollte. Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, drohen massive Wirtschaftseinbrüche und zweistellige Inflationsraten. Da droht ein riesiger Wohlstandsvernichter. Die steigenden Inflationszahlen sind mehr als nur ein Wetterleuchten. Der Sturm ist längst da. Hauptursache sind nach wie vor die explodierenden Energiepreise. Diese belasten die Bürger extrem und lassen auch die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb immer stärker unter Druck geraten.
Deshalb muss auch bei uns Energie endlich günstiger werden. Wir brauchen schnelle und dauerhafte Maßnahmen. Die Weiternutzung der Kernkraft führt zur dringend notwendigen Entspannung auf dem Strommarkt und verringert die reale Blackout-Gefahr. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Entscheidungen zur Abschaltung schnellstens rückgängig zu machen. Zudem müssen die Steuern und Abgaben auf Strom, Gas, Öl und Sprit spürbar runter. Der Tankrabatt war eine wirkungsvolle Maßnahme. Umso unverständlicher ist es, warum er nicht verlängert wurde. Andere Länder wie Polen oder Frankreich haben die Spritpreise für ihre Bürger dauerhaft gesenkt.
Und nicht zuletzt muss der geplante Ausstieg aus russischen Energieträgern dringend überdacht werden. Solange keine bezahlbaren Alternativlieferungen in Sicht sind, können wir auf Kohle, Öl und Gas aus Russland nicht leichtfertig verzichten. Die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel muss jetzt enden, der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wohlstand der Bürger sind in Gefahr.“
---------------------------------------------------------------------------------
AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg
„Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten keine Politik mehr im Sinne der normalen Schweden machen. Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten, 1988 gegründet, schwenkt ein weiteres europäisches Land ab von dem linksliberalen Kurs der vergangenen Jahre. Und das ist gut so.“
Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Bundessprecher der Alternative für Deutschland
---------------------------------------------------------------------------------
Gottfried Curio: Deutschland muss in der Migrationspolitik die Reißleine ziehen
Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten im ersten Halbjahr 2022 einen starken Anstieg der illegalen Einwanderung in die EU und nach Deutschland.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Faesers migrationspolitische Agenda führt Merkels Erbe bruchlos weiter: das Land möglichst sperrangelweit für illegale Migranten offen zu halten. Mit den angekündigten ‚Migrationspaketen‘, die den ‚Paradigmenwechsel‘ beinhalten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen, sendet sie sogar neue starke Anreizsignale in alle Welt.
Wie wirkungsvoll das ist, zeigen die aktuellen Zahlen zur illegalen Einreise nach Deutschland und in die EU: In der ersten Jahreshälfte reisten über 36.000 Personen illegal nach Deutschland ein, ein Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei liegt die Dunkelziffer wegen der praktisch nicht stattfindenden Grenzkontrollen noch mal um einiges höher als es diese Stichprobenwerte darstellen. Vor allem Syrer und Afghanen erreichen über sieben beziehungsweise acht Transitländer Deutschland: dass es sich damit schon lange nicht mehr um eine ‚Flucht‘ handelt – welche als solche bereits mit Eintritt in das nächste sichere Nachbarland endet – ist offenkundig.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die Grenzen zu kontrollieren und gemäß Dublin III Unberechtigte zurückzuweisen. Währenddessen lässt Lindners großspurig angekündigter Abschiebebeauftragter weiter auf sich warten. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel – es muss endlich zu einem Abschiebeland werden. Deutschland konnte es sich noch nie leisten, sich mit der begrenzten Leistungsfähigkeit seiner Sozialsysteme um Illegale aus der ganzen Welt zu kümmern; nun muss angesichts der zugespitzten Lage bei den Staatsfinanzen, am Wohnungsmarkt, der heraufziehenden Wirtschaftskrise und der steigenden Energiepreise endlich die innenpolitische Reißleine gezogen werden.“
---------------------------------------------------------------------------------
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist Anreiz zum Müßiggang
Die für das neue Bürgergeld vorgesehenen Regelsätze kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, wie folgt:
„Endlich hat Minister Heil seine Neuberechnung der Regelbedarfssätze vorgelegt. Die Zahlen entbehren jeglicher klarer Berechnungsgrundlage und sind nicht nachvollziehbar. Ferner bleibt offen, wie zukünftige Inflationsprognosen berücksichtigt werden sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Transparenz und umfassende Information, die die Bundesregierung abermals schmerzlich vermissen lässt: So hat sie ihren Gesetzentwurf zwar der Presse, aber nicht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung muss nach der Vorstellung solcher Zahlen eine wichtige gesellschaftliche Frage beantworten: Warum sollen die Bürger überhaupt noch arbeiten gehen? Gerade für Familien mit Kindern oder Erwerbstätige mit niedrigen monatlichen Einkommen kommt mit Erwerbstätigkeit nunmehr dasselbe oder weniger heraus als ohne. Das neue Bürgergeld ist ein zentraler Anreiz zum Müßiggang, verringert die Motivation, selbst Erwerbseinkommen zu erzielen und erhöht nicht zuletzt die Attraktivität für Sozialleistungsinteressierte aus dem In- und Ausland.
Die Koalition muss zwingend am Nachranggrundsatz festhalten, also sicherstellen, dass nur derjenige in den Genuss dieser Leistungen kommt, der tatsächlich unter keinen Umständen, gegebenenfalls auch woanders oder durch Einsatz seines Vermögens, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Zudem muss die Koalition das Arbeiten sofort attraktiver gestalten, etwa durch niedrigere Steuersätze und einen deutlich erhöhten Grundfreibetrag. Schließlich kommt die Bundesregierung auch nicht umhin, das Grundsatzproblem der Inflation zu lösen. Hierzu muss sie Gaslieferungen auch aus Russland zu einem günstigen Preisniveau sicherstellen und Deutschland geordnet aus der Eurozone führen, deren jahrzehntelange Geldmengenexpansion und illegale Staatsfinanzierung diese umfassende Teuerung erst ermöglicht haben.“
---------------------------------------------------------------------------------
René Springer: Energie und Nahrungsmittel immer teurer – Bundesregierung weiter mit Volldampf Richtung Abgrund unterwegs
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes stieg die Inflation im August auf 7,9 Prozent. Energie kostete 35,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Haushaltsenergie verteuerte sich mit 46,4 Prozent besonders stark. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit 16,6 Prozent überdurchschnittlich und zogen bereits den sechsten Monat in Folge an.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die immer weiter steigende Inflation zieht nicht nur das Vertrauen der Konsumenten, sondern jetzt auch die gesamte Wirtschaft nach unten. Der Kaufkraftverlust ist so hoch wie nie zuvor seit dem Beginn der heutigen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahre 1970.
Die Reaktionen der Ampel auf dieses toxische Gemisch von Inflation und Rezession sind zögerlich und wirkungslos. 300 Euro Einmalzahlung können Energiemehrkosten von bis zu 4.000 Euro für einen Musterhaushalt einfach nicht abfedern. Das versteht jeder Grundschüler, nicht aber die Bundesregierung.
Unbeirrt von der Realität lenkt man den Zug weiter mit Volldampf in Richtung Abgrund, obwohl überall Warnsignale aufleuchten. Die werden von der Ampel-Koalition aber nicht ernst genommen, da sie mit Ideologie und Parteiprogramm nicht zusammenpassen. Lieber lässt man die eigene Bevölkerung verarmen, frieren und im Dunkeln sitzen, als sich von längst überkommenen Parolen der Vergangenheit zu lösen.
Die Inflation muss endlich vorurteilslos an der Wurzel bekämpft werden: Ende der Russland-Sanktionen und Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke, spürbare Steuer- und Abgabensenkung und ein Ende der Gelddruckerei durch die EZB.“
Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
|
