René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen


Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Finanzminister Lindner hätte sich den Bittgang nach Brüssel sparen können. Wie erwartet, lässt die EU eine Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage nicht zu. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, welchen Stellenwert Deutschland als größter Beitragszahler in der EU genießt und wie wenig durchsetzungsfähig Christian Lindner ist. Der Minister hätte sich ein Beispiel an Polen und Ungarn nehmen können, die in der Krise rasch und kompromisslos reagiert haben: Mehrwertsteuersenkung und Preisdeckel bei Treibstoffen, auch wenn diese Maßnahmen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Lindner handelt gerade umgekehrt: An erster Stelle steht bei ihm nicht der Schutz der eigenen Bürger, sondern die Zustimmung der Brüsseler Bürokraten. Das ist eine peinliche politische Selbsterniedrigung.

Die Gasumlage ist bereits im Grundsatz unsinnig, da sie nur die Symptome der Energieknappheit bekämpft und nicht die Ursachen. Die von der EU erzwungene Mehrwertsteuer auf die Umlage ist aber geradezu ein Schlag ins Gesicht der deutschen Konsumenten. Der Staat darf sich in der Krise nicht an den eigenen Bürgern bereichern. Die Lösungen liegen auf der Hand und werden seit langem von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert: Erhöhung der verfügbaren Energiemenge durch Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“
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Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Regierung hat sich mit ihrem Selbstbestimmungsgesetz völlig verrannt



Das Selbstbestimmungsgesetz, das das Transsexuellengesetz künftig ersetzen soll, sieht die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens in einem vereinfachten Verfahren lediglich per schlichtem Sprechakt im Standesamt vor. Das Gesetz soll sogar Minderjährigen ermöglichen, die obengenannten Änderungen entweder mit der Zustimmung der Sorgeberechtigten oder des Familiengerichtes vorzunehmen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Selbstbestimmungsgesetz mit konkreten Fragen, die sich auf die Umsetzung des Gesetzes bei Minderjährigen, die psychologischen Langzeitauswirkungen und die gesundheitlichen Folgewirkungen des Geschlechtswechsels bezogen, verwies die Regierung auf mangelnde Erkenntnisse. Offensichtlich ist es, dass hier zur schnellen Geschlechtsumwandlung ermutigt werden soll, deren ersten Schritt die Namen- und Geschlechtseintragsänderung ist.

Auch zum zeitlichen Verlauf der Vorlage des Gesetzes konnten keine Angaben gemacht werden.


Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:
„Die Ampelkoalition läuft hier wieder ihrer ideologischen Agenda in Scheuklappen bedenkenlos hinterher und macht es ganz deutlich, dass sie selbst die Verantwortung ihrer verfehlten politischen Vorstellungen nicht zu tragen bereit ist, sondern sich ausschließlich um die Lobbyarbeit einer kleinen lautstarken Minderheit kümmert. Es erscheint anhand der Antworten der Bundesregierung offensichtlich, dass die Vorstellungen der Regierungsfraktionen als Gegenstand der Regelungen ihres geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gegen eine Mehrheit der medizinischen Fachwissenschaft nicht umsetzbar sind. So wird die Geschlechtswahl jetzt auf den reinen Sprechakt reduziert, was Willkür Tür und Tor öffnet.

Viele Fragen der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion bleiben nahezu unbeantwortet. So zum Beispiel die Frage nach der Zurverfügungstellung von Mitteln durch die Bundesregierung zur Erforschung der physischen und sozialen Folgen geschlechtsangleichender hormoneller Behandlungen sowie nach der Erforschung von psychischen, physischen und sozialen Folgen geschlechtsangleichender operativer Behandlungen oder die Frage nach Erkenntnissen darüber, wie hoch die Suizidzahlen derjenigen Personen sind, die eine operative Geschlechtsumwandlung an sich haben vornehmen lassen.“
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Stephan Brandner: Diskriminierungserfahrene Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte unglaubwürdig!


Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie beklagt, dass Diskriminierung die Gesellschaft, nicht diejenigen, die sie ansprechen, spalten würde.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass Ataman sich mit derartigen Aussagen lächerlich mache, kenne man doch ihre Vergangenheit.

„Ferda Ataman ist als Diskriminierungsbeauftragte alles andere als glaubwürdig. Wer selbst beinahe seinen ganzen Twitteraccount löschen musste, um die deutlichsten Zeichen seiner schrägen Gedankenwelt zu vertuschen, der kann sich wirklich kein glaubwürdiges Urteil über Antidiskriminierung bilden und schon gar nichts für die Betroffenen tun.“
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Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden


Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut Presseberichten nicht mehr zu halten. Geplant ist nun auch eine Untertunnelung der Spree.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Vorgänge wie folgt:
„Während die Bürger in diesem Land überlegen, wie sie über den Winter kommen, genehmigt man sich im Kanzleramt neue Wintergärten, einen weiteren Helikopterlandeplatz und nun auch noch einen Tunnel unter der Spree. Von Anfang an war der Ausbau des Kanzleramts ein fragwürdiges Unterfangen, doch angesichts der explodierenden Kosten sollte in der Regierung dringend ein Umdenken einsetzen. Wer der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue einschärft, dass man nun zu sparen habe, kann nicht im selben Atemzug immer neue Privilegien für sich in Anspruch nehmen. Die Entfremdung zwischen Politik und Volk soll hier buchstäblich in Beton gegossen werden. Um dies zu verhindern, muss der Ausbau des Kanzleramts gestoppt werden. Ob Brücke oder Tunnel, ist letztlich egal: Wenn in der größten Regierungszentrale der Welt kein Platz mehr ist, sollte man über Personalabbau nachdenken, anstatt dem Steuerzahler weitere Millionen aufs Auge zu drücken.

Die AfD-Fraktion hatte sich seit Planungsbeginn gegen den Gigantismus im Kanzleramt gestellt und immer gegen den Erweiterungsbau gestimmt. Die Union hingegen äußert sich erst seit kurzem kritisch. Man fragt sich, wo diese Unions-Kritiker eigentlich waren, als Angela Merkel das Vorhaben seinerzeit auf den Weg gebracht hat.“
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Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen


Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, ob eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen dürfe, von der EU-Kommission abgelehnt.

Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, kommentiert dies:
„Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Diese negative Lage ließe sich wieder umkehren, wenn nur der politische Wille dafür da wäre. Doch ebendieser fehlt der Ampel. Ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen darf oder nicht, kann ein deutscher Finanzminister in der aktuellen Situation nicht von Brüssel entscheiden lassen. Für die Bürger erhöhen sich nun also die Kosten für die Gasumlage, womit einer unsinnigen Idee die Krone aufgesetzt wird.

Tatsächliche Hilfe in der Energiekrise bietet nicht die Gasumlage, sondern eine Abkehr von der ideologischen Russland- und Energiepolitik der Ampel. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Kohle- und Kernkraft müssen wieder auf den Tisch. Die Ampel darf sich in diesen Fragen nicht länger ausschließlich von Ideologie leiten lassen, sondern muss sich für die Interessen der deutschen Bürger einsetzen – so wie die AfD!“