Joachim Kuhs: Gewalt am Tempelberg, Geld aus Deutschland

Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt.

Dazu sagte Joachim Kuhs, Sprecher der „Christen in der AfD“ und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
„Ausgerechnet in der Karwoche, vor Pessach und im Ramadan stiftet die Palästinensische Autonomiebehörde zu Hass und Gewalt an, der Oberste Schariah-Richter Mahmoud Al-Habbash rief zum Dschihad auf. Letzte Woche hat die ‚Welt‘ in einer Titelstory darauf hingewiesen, wie die Palästinensische Autonomiebehörde – bezahlt von unseren Steuern – immer noch 250 Mio. Euro an ‚Märtyrerrenten‘ für die Familien von Terroristen bezahlt. Die AfD hat schon seit Jahren auf diesen unsäglichen Zustand hingewiesen. Erst wenn wir aufhören, diese Terroristen zu finanzieren, wird die Palästinensische Autonomiebehörde über Frieden nachdenken.“
---------------------------------------------------------------------------------
Joachim Paul: Manipulative Berichterstattung des ZDF über muslimische Gewalt in Schweden – Rundfunkbeitrag aussetzen

Am Wochenende kam es in mehreren schwedischen Städten zu massiven Krawallen durch gewalttätige Muslime. Viele deutsche Medien griffen die Ereignisse auf, stellten die muslimische Gewalt aber so dar, als ob die Ausschreitungen von schwedischen Rechten ausgingen. Ein besonders perfides Beispiel lieferte das ZDF auf Twitter: „Ausschreitungen bei rechten Demos in Schweden“.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kritisiert die manipulative Berichterstattung des ZDF und fordert eine vorläufige Aussetzung des Rundfunkbeitrags:
„Es ist bedauerlich, dass viele deutsche Medien nur spärlich oder manipulativ über die Gewalt muslimisch geprägter Jugendgruppen in Schweden berichten. Die verzerrten Darstellungen des ZDF sind aber von einer besonders negativen Qualität, da die Öffentlich-Rechtlichen zu einer neutralen und ausgewogenen Berichterstattung vertraglich verpflichtet sind. Und zu dieser gehört es im Mindesten, die Täter samt Hintergrund kenntlich zu machen und die Folgen einer ungebremsten Massenzuwanderung aus islamischen Ländern nach Schweden zu thematisieren. Tatsächlich gibt es in Schweden genug Stadtviertel, die außer Kontrolle geraten sind und von Jugendbanden dominiert werden, die den schwedischen Staat ablehnen und deshalb die Polizei angreifen – insbesondere unter dem Schlachtruf ‚Allahu akbar‘. Die massiven Ausschreitungen sind deshalb keine Einzelfälle, sondern zeigen die Einwanderungssituation in Schweden an. Solange ARD, ZDF und Co. aber diesem Auftrag nicht umfassend nachkommen, muss der zwangsweise erhobene Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts der extremen Preissteigerungen im täglichen Leben lässt er sich dem Bürger ohnehin nicht mehr erklären. Deshalb fordert die AfD nun erneut ein Beitrags-Moratorium.“
---------------------------------------------------------------------------------
Leif-Erik Holm: Entlastung statt Soli-Neuauflage

Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten:

„Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau die gilt es zu verhindern. Bürger und Unternehmen brauchen keine Be-, sondern endlich Entlastung. Immer weiter steigende Energie- und nachfolgend Verbraucherpreise sind für immer mehr Haushalte und Unternehmen existenzgefährdend. Die Scholz-Regierung muss den hohen Kaufkraftverlusten und der wirtschaftlichen Stagnation jetzt mit steuerlichen Entlastungen entschieden entgegentreten.

Im Gegenzug kann und muss der Staat einen knallharten Sparkurs bei den vielen unnötigen Ausgaben fahren. Um zum Beispiel den ganzen Klima-Zinnober bezahlen zu können, hat die Ampel – möglicherweise verfassungswidrig – gerade erst per Nachtragshaushalt die Corona-Schulden umgewidmet. Die nicht funktionierende Energiewende verschlingt Abermilliarden. Hier ebenso kostspielige wie sinnlose Subventionen und Förderprogramme rigoros zusammenzustreichen, wäre die entscheidende Maßnahme, um Spielraum für dringend notwendige Entlastungen zu schaffen.

Es braucht keinen neuen Soli, sondern Erleichterungen für die Bürger. Und der Staat muss endlich selbst mit dem Sparen anfangen. Aber wie der Haushaltsentwurf zeigt, ist auch die Scholz-Regierung zu schwach, um von Ideologie auf Vernunft umzuschalten.“