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Stephan Brandner: Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!
Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der Anteil deutlich höher als in den alten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht und teilt diese Eindrücke:
„Wenn vor den Wahlen das Gegenteil dessen versprochen wird, was nach den Wahlen gefordert wird, siehe das Thema Impfpflicht, wenn wichtige Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn die Opposition systematisch ausgegrenzt wird und auch die Medien ihre Rolle als ‚vierte Gewalt‘ nicht mehr wahrnehmen, und wenn plötzlich Regierungen gebildet werden, die kaum jemand wollte, dann ist es kein Wunder, dass viele Bürger den Glauben an die Demokratie verloren haben. Die Regierenden, ja sämtliche Altparteien, fügen unserer Demokratie schwere Schäden zu. Jeden Tag. Der Vertrauensverlust ist nicht einfach rückgängig zu machen. Für uns als AfD steht fest: alle Macht geht vom Volke aus. Wir stehen für mehr echte Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie!“
Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
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Alexander Gauland: Ausladung Steinmeiers durch Selenskyj ist ein Affront
Zur Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist ein Affront gegenüber Deutschland. Es ist ungeheuerlich, das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes, das bereits hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat und versorgt, derart zu brüskieren.
Der Vorwurf von ukrainischer Seite, Steinmeier habe als Außen- und als Kanzleramtsminister Kontakte mit Russland geknüpft, ist absurd: Denn natürlich war dies seine Aufgabe. Steinmeiers Versuche, in seiner Zeit als Mitglied der Bundesregierung mit Russland ein Einvernehmen zu erzielen und gute Beziehungen zu pflegen, war im deutschen Interesse.
Das skandalöse Verhalten Selenskyjs passt zu dem sich ausbreitenden unguten politischen Klima in Deutschland, in dem mittlerweile jeder, der in der Vergangenheit einem russischen Politiker auch nur die Hand geschüttelt hat, für den Krieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich gemacht und als ‚nützlicher Idiot‘ Putins diffamiert wird.
Auch angesichts des Krieges in der Ukraine sollten wir uns wieder darauf besinnen, dass es Aufgabe der Diplomatie ist, miteinander zu reden – auch und gerade wenn man nicht einer Meinung ist.“
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Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss Kriegskurs sofort verlassen
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, berichtet, die Ampel-Parteien hätten sich auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geeinigt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, pflichtet indes auf der Business-Plattform Linkedin den Äußerungen des früheren Brigadegenerals und Regierungsberaters Erich Vad bei. Kujat schreibt: „Der Zug der Lemminge hat sich in Bewegung gesetzt — die Politik ist auf Kriegskurs. Warum wollen so viele Politiker und Journalisten den Krieg in unser Land holen?“
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla:
„Harald Kujat war der ranghöchste Soldat Deutschlands. Er ist ein herausragender Kenner der Bundeswehr und der Nato. Wenn dieser erfahrene Soldat die Bundesregierung auf Kriegskurs sieht, sollten die Alarmglocken läuten. Mit ihrem Beschluss, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, bringen die Ampel-Parteien unser Land in große Gefahr. Eine atomare Konfrontation muss verhindert werden. Deutschland ist keine Kriegspartei im Ukraine-Krieg und darf es auch nicht werden!“
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Stephan Brandner: Regenbogenflaggen haben an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt und macht deutlich, dass Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen hätten.
„Jeder kann sich Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren. Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen? Dass es der durch linksextreme Kontakte in Verruf geratenen Ministerin Faeser besonders wichtig war, diesen Schritt in besonderen Krisenzeiten zu gehen, zeigt einmal mehr die ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik. Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen“, meint Brandner wörtlich.
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Gottfried Curio: Illegale Migration bereits im Ansatz verhindern
Männliche Migranten sollen nach ihrer illegalen Ankunft im Vereinigten Königreich zur Abschreckung nach Ruanda gebracht werden und dort auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Großbritannien will die fortgesetzte illegale Migration über den Ärmelkanal unterbinden, indem Asylverfahren künftig nur noch in Auffanglagern in Ruanda bearbeitet werden – Asylbewerber müssen dann in Ruanda auf die Entscheidung warten; auch bereits in Großbritannien illegal immigrierte Antragsteller sollen nach Ruanda ausgeflogen werden. So soll die Ärmelkanalroute trockengelegt werden.
Dieser zunächst sehr wirkungsvoll klingende Vorschlag will allerdings richtig konditioniert sein, wenn er einen positiven Effekt erzielen soll. Denn einerseits ist es natürlich gut, wenn keine Unterbringungskosten und hohen Taschengelder für die Dauer des Verfahrens entstehen und die Migranten auch gar nicht erst den Boden der EU betreten. Allerdings ist zu beachten, dass die Anerkennungspolitik dann so rigide sein muss, dass nicht ungewollte Nebeneffekte die positiven überwiegen. Denn durch einen derartigen Schritt verschiebt Großbritannien seine Grenzen quasi nach Innerafrika und es wird wesentlich leichter, einen Asylantrag überhaupt zu stellen. Es muss in so einem Szenario also verhindert werden, dass Menschen aus aller Welt nach Ruanda pilgern, um dort probeweise Asyl in Großbritannien zu beantragen. Dies kann nur durch harte, äußerst eingeschränkte Anerkennungspolitik gewährleistet werden, denn sonst besteht die Gefahr, dass Großbritannien netto sogar mehr Asylanten aufnehmen muss als aktuell.
Für ganz Europa wäre konsequenter Außengrenzschutz sowie die Vermeidung von Sekundärmigration womöglich ein effizienterer Schutz vor illegaler Migration. Solange die europäischen Grenzen löchrig sind, werden Menschen angelockt, sich auf den Weg zu machen – hier wäre der richtige Hebel, um illegale Migration bereits im Ansatz zu verhindern. Die deutsche Regierung muss sich zudem fragen lassen: Wenn es so ‚leicht‘ ist, Menschen aus Großbritannien nach Afrika auszufliegen, warum schafft Deutschland es nicht, seine 294.000 Ausreisepflichtigen auszufliegen?“ |
