Petr Bystron/Eugen Schmidt: Chance für Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vertan

Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk in Berlin sind gescheitert. Am 26. Januar 2022 in Paris schien nach zweijähriger Unterbrechung wieder Bewegung in den Prozess zukommen. Die Umsetzung von Minsk ist der entscheidende Schlüssel, um die bedrohlichen westlich-russischen beziehungsweise ukrainisch-russischen Spannungen zu lösen.

Die Bundesregierung muss die ukrainische Regierung nachdrücklich und öffentlich auffordern, Schritte zur Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen einzuleiten. Hierzu gehören eine Autonomie für den Donbass und ein Amnestiegesetz. Der ukrainische Außenminister erklärt in Anwesenheit von Annalena Baerbock, dass die Ukraine zentrale Punkte von Minsk nicht umzusetzen gedenkt. Statt Vertragstreue einzufordern bleibt Frau Baerbock stumm und vertut damit eine weitere Chance, den Konflikt zu deeskalieren. Stattdessen trägt die deutsche Außenministerin pressewirksam einen Stahlhelm. Dies ist offensichtlich ihre Vorstellung von Friedenspolitik. Für die Lösung des Ukrainekonflikts ist ein solch martialisches Auftreten abträglich und schadet den Friedensbemühungen.

Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz nachdrücklich auf, in Anbetracht der dramatischen Situation, endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.“
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René Springer: 80 Prozent der Deutschen fürchten sich vor der Heizkostenabrechnung – Bundesregierung und EZB weiterhin untätig


Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sich 80 Prozent der Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt die endgültige Inflationsrate für Januar 2022 mit 4,9 Prozent bekannt.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Wenn 80 Prozent der Menschen sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchten, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Bei Politik und EZB müssten längst sämtliche Alarmglocken läuten. Stattdessen hat die EZB die Entscheidung über eine möglich Zinsanhebung auf März vertagt und die Bundesregierung will die Probleme nicht lösen, sondern mit einem Heizkostenzuschuss Almosen verteilen, den nur ein Bruchteil der Haushalte erhält und der erst im Sommer ausbezahlt werden soll.

Offenbar sieht niemand den Kern des Problems: Nullzinspolitik und horrende Energiesteuern befeuern die Inflation und machen Energie fast unerschwinglich. Hier muss die Bundesregierung dringend gegenlenken: Die Abschaffung der CO2-Steuer und die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu die passenden Ideen und wird auch nicht müde werden, die Bundesregierung an die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erinnern.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/11/20211027_Fraktionsbeschluss_Eckpunktepapier_Inflation.pdf