Joana Cotar: Freies Netz statt Telegram-Zensur


Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Bann des Messengerdienstes Telegram scharf zurückgewiesen und ihm technisches Unverständnis vorgeworfen::

„Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Nichts anderes würde Realität, wenn marktbeherrschende Anbieter wie Google einen kompletten Messengerdienst nach staatlicher Vorgabe blockieren. Hinzu kommt, dass der komplette Ansatz falsch ist. Denn Telegram kann man auch ohne App im Web nutzen.

Jeder muss in Deutschland frei seine Meinung sagen und posten dürfen. Die Grenzen zieht das Strafgesetzbuch. Eine vorauseilende Zensur stellt jeden unter Generalverdacht und widerspricht damit den Grundregeln des freiheitlichen Rechtsstaats.

Telegram war zuletzt von der Bundesregierung sogar noch gelobt worden für seine wichtige Rolle bei der Vernetzung Oppositioneller in Weißrussland. Den Messenger-Dienst jetzt in Deutschland verbieten zu wollen, weil sich darüber Protestgruppen organisieren, geht gar nicht. Das Internet muss frei bleiben!“
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Peter Boehringer: Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein


Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten gestern die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt an.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dieses Bestreben wie folgt:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Klageabsicht der Union. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 beinhaltet unter anderem kreditfinanzierte Rücklagenbildung und die Zweckentfremdung von Corona-Notlagenkrediten, was offensichtlich gegen grundgesetzlich normierte Haushaltsprinzipien verstößt. Daher sollte er umgehend in Karlsruhe überprüft werden.

Jedoch darf nicht übersehen werden, dass bereits die drei letzten Haushaltsgesetze – zweiter Nachtragshaushalt 2020, Haushalt 2021 und erster Nachtragshaushalt 2021 – gegen genau dieselben Haushaltsprinzipien verstoßen haben, damals noch unter Unionsverantwortung. Damals hatte die AfD-Fraktion als einzige Fraktion versucht, ein Normenkontrollverfahren in Gang zu bringen (Drucksachen 19/22926 und 19/26549). Kein Abgeordneter der Union wollte sich seinerzeit diesen Anträgen anschließen. Die nun von der Union eingeleitete Kehrtwende zurück zur haushaltspolitischen Vernunft bedeutet daher ein Einschwenken auf den Kurs der AfD-Fraktion.“
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René Springer: Scholz bläst den Sozialstaat auf und will die Grenzen weiter öffnen – Beides gleichzeitig führt in den Ausverkauf Deutschlands



Zur Regierungserklärung von BK Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits befürchtet hatten, wurde jetzt auch im Bundestag bestätigt: Die Ampel will Sozialleistungen in fast allen Bereichen erhöhen und mit der Gießkanne verteilen. Gleichzeitig soll die Migration erleichtert werden und Kanzler Scholz gibt allen Ernstes ein ‚Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft‘ ab.

Damit sind endgültig die Dämme gebrochen und es herrscht der Tag der offenen Tür. Schon Milton Friedman hat in den 1970er-Jahren darauf hingewiesen, dass man nicht beides gleichzeitig haben kann – offene Grenzen und Sozialstaat. Und wer eins und eins zusammenzählen kann, der sieht auch heute, dass die Ampel-Pläne nicht funktionieren können.

Wir stehen daher weiterhin und unbeirrt für einen Sozialstaat, der die Schwachen schützt, aber nicht Sozialstaatsnomaden aus der ganzen Welt anzieht. Wir fordern sichere Grenzen und eine geregelte Zuwanderung, die echte Talente anlockt und nicht Menschen, deren einziges Talent darin besteht, möglichst viele deutsche Sozialleistungen zu beantragen.“
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Rüdiger Lucassen: Militärische Eskalationsspirale durchbrechen

Im Ukraine-Konflikt zwischen der russischen Föderation und der NATO droht die nächste Eskalationsstufe. Russland kündigte eine mögliche Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen neuen Sperrvertrag für Mittelstreckenraketen auf den Weg zu bringen:

„Der russisch-amerikanische Streit über die Zukunft der Ukraine bedroht Europas und Deutschlands Sicherheit. Die Regierungschefs aller beteiligten Staaten sollten nicht die Fehler des Kalten Kriegs wiederholen. Die Bundesregierung muss sich auf der Stelle glaubwürdig für zeitgemäße Rüstungskontrollmechanismen einsetzen, um die militärische Eskalationsspirale zu durchbrechen. Europa braucht eine Neuauflage des INF-Vertrags, den beide Großmächte fahrlässig aufgekündigt haben. Dazu sind Verhandlungen auf Augenhöhe über den künftigen Status der Ukraine das Gebot der Stunde.“