Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren

Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich wann immer nötig im Interesse unseres Landes und seiner Bürger vernehmlich zu Wort melden.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ausgrenzung der AfD-Fraktion untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen

Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Dass der uns als AfD-Fraktion rechtlich zustehende Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages auch in der neuen Legislaturperiode systematisch vorenthalten wird, ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land. Durch die fortgesetzte Ausgrenzung der AfD-Fraktion und damit der Millionen von uns repräsentierten Bürgern untergraben die übrigen Fraktionen aus rein parteipolitischem Kalkül das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Es ist bedauerlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dies in Kauf nimmt, statt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihr demokratisches Recht und die Rechte der Wähler einzufordern.“
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Gottfried Curio: Aufnahme von Afghanen ist starkes Pull-Signal

Zu den Berichten, dass Deutschland 25.000 afghanische „Flüchtlinge“ aufnehmen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Kaum ist die Ampel-Regierung vereidigt, setzt Innenministerin Nancy Faeser als erste Amtshandlung ein starkes Pull-Signal und erklärt sich bereit, 25.000 Afghanen (aus einem EU-Migrationskontingent von 40.000) nach Deutschland umzusiedeln. Das bedeutet, dass Deutschland bei 18,6 Prozent EU-Bevölkerungsanteil 62,5 Prozent des Kontingentes übernehmen soll. Darüber hinaus sollen noch weitere 20.000 Umsiedlungen aus weiteren Ländern in die EU folgen.

Nach den geplanten Einwanderungsregelungen, die Regeleinbürgerungen nach drei bis fünf Jahren vorsehen, könnten die ersten dann bereits 2025 mitwählen und der Ampel ihre Dankbarkeit zollen. Auf die absehbare zusätzliche Verknappung am Wohnungsmarkt, bei der sozialen, medizinischen und Verkehrsinfrastruktur wird die Ampel dann mit weiteren Einwanderungsforderungen reagieren, wegen des Fachkräftemangels. Das ist ein Perpetuum mobile der Zuwanderung.

Zudem steht zu befürchten, dass sich unter den Umgesiedelten auch Talibananhänger und islamistische Terroristen befinden. Die bei Lukaschenko noch gescholtene Praxis, Migranten aus Krisenregionen einzufliegen, findet hier ihre reguläre Fortsetzung, ohne hässliche Bilder an der Grenze, aber mit demselben Effekt.“