Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates


Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Eine sehr gute Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Rechtspolitiker deckt. Diese geballte Ansammlung eklatanter Missstände zeigt, dass es nicht mit etwas mehr Geld hier und da getan ist.

Der Rechtsstaat wird seit Jahren durch die Politik von Bund und Ländern geschwächt und abgetragen. Alle Altparteien tragen dafür die Verantwortung, alle regieren irgendwo irgendwie mit. Bagatellen wie Falschparken, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge oder kleinste Verstöße gegen Corona-Verordnungen werden mit Akribie verfolgt, während Schwerkriminelle häufig straffrei ausgehen.

Das Versagen der Strafverfolgung ist eines von mehreren Symptomen eines durch die Politik herbeigeführten Staatsversagens, das spätestens seit der mutwilligen Grenzöffnung von 2015 offensichtlich geworden ist. Es bedarf auch hier eines grundsätzlichen Politikwechsels: Weg von linker Ideologie, hin zu gesundem Menschenverstand!“
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Gauland: Beim Impfdesaster darf es keine Ausreden mehr geben

Zur anhaltend niedrigen Impfquote in Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Das fortgesetzte Impfdesaster in Deutschland lässt sich mit keiner Ausrede mehr rechtfertigen und kann nur noch als Staatsversagen bezeichnet werden. Während Länder wie Israel, Großbritannien oder auch die USA bereits einen signifikanten Teil ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft haben, stapelt sich in Deutschland der Impfstoff ungenutzt bei einer anhaltend niedrigen Impfquote.

Politisch verantwortlich für dieses Versagen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der den schleppenden Start der Impfkampagne anfangs mit der geringen Menge an Impfstoff begründet hatte. Doch nun, wo wesentlich mehr Impfstoff verfügbar ist, zeigt sich, dass die Probleme offenbar grundsätzlicher Natur sind: Die deutsche Impfkampagne ist unflexibel, schwerfällig und völlig überbürokratisiert.

Ein Staat, der es nicht hinbekommt, in einer Ausnahmesituation wie dem Kampf gegen Corona allen Bürgern, die sich freiwillig gegen das Virus impfen lassen wollen, zeitnah ein Impfangebot zu machen, versagt bei einer zentralen Aufgabe: dem Schutz der Bevölkerung.

Wir brauchen so schnell wie möglich ein flexibles Impfkonzept, um den Rückstand Deutschlands beim Impfen gegenüber anderen Ländern endlich aufzuholen.“
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Stephan Brandner (AfD): „Keine unsinnige Gendersprache in den Parlamenten!“

Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der Bundestag“ künftig „den Gender-Stern, Doppelpunkt und weitere geschlechtergerechte Formen in Anträgen, Entschließungsanträgen und Begründungen von Gesetzentwürfen“ erlauben. Auf Nachfrage erklärte der Parlamentarische Dienst, dass die Gesellschaft für Deutsche Sprache noch nicht abschließend entschieden hätte, wie mit dem Einzug des Gender-Mainstreaming in das Deutsche umzugehen sei und daher Gendersterne, Bindestriche und Querstriche nicht mehr vor der Veröffentlichung der Drucksachen korrigiert würden.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland und Justiziar der Bundestagsfraktion, steht fest, dass derartige sprachliche Auswüchse nichts in den Parlamenten zu suchen haben. Brandner wörtlich hierzu: „Die Parlamente sind keine Tummelplätze für sprachliche Experimente oder Modeerscheinungen und auch nicht für andere linksgrünbunte Spinnereien. Die Lesbarkeit und Verständlichkeit muss im Vordergrund stehen. Heute fangen wir mit Sternchen an, morgen haben wir endlose Ketten von Symbolen und übermorgen versteht man gar nichts mehr – das dürfen wir nicht zulassen!“