Frömming/Spangenberg: Bundesregierung sieht keine Fehler bei der Impfstoffbeschaffung – Ende des Lockdowns „nicht absehbar“

Die Bundesregierung war in alle Schritte der EU bei der Impfstoffbeschaffung eng eingebunden und verteidigt die Vorgehensweise der Kommission. Ein Ende des Lockdowns sei derzeit nicht absehbar. Dies geht aus einer Antwort auf eine 28 Fragen umfassende Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Dazu kommentiert der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Götz Frömming:
„Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt erstmals, wie eng die Bundesregierung in alle Schritte der EU bei der Impfstoffbeschaffung eingebunden war. Es verwundert daher nicht, dass die Kanzlerin und Gesundheitsminister Spahn sich angesichts der zahlreichen Fehlentscheidungen der EU mit Kritik zurückhalten: Diese Kritik würde sie selbst treffen.

Während sich die USA bereits im Juli 600 Millionen Dosen der Firmen BioNTech/Pfizer und Moderna (500 Millionen) sicherten und auch Japan, Kanada, Hongkong und andere Länder bereits im Sommer und Herbst Verträge abschlossen, blieb es für die EU-Kommission lediglich bei einer sehr zögerlichen Reservierung. Die erste Bestellung erfolgte schließlich Mitte November.

Auch die seit September von der Bundesregierung bereitgestellte Fördersumme von 375 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung des deutschen Pharmaunternehmens BioNTech/Pfizer konnte die Preisverhandlungen der EU nicht positiv beeinflussen. Offenbar auch aus Kostengründen bestellte die Kommission daher vor allem den wesentlich günstigeren Impfstoff der Pharmakonzerne Sanofi und AstraZeneca - und setzte damit auf das Pferd, von dem schon abzusehen war, dass es nicht zuerst durchs Ziel kommen würde.

Selbst als sich Mitte November deutlich abzeichnete, dass womöglich BioNTech/Pfizer das Rennen um die Erstzulassung machen würde, sah sich die Bundesregierung nicht veranlasst, sich weitere Chargen der Firma zu sichern.

Zum Nachteil der eigenen Bevölkerung ließen EU und Bundesregierung zahlreichen anderen Ländern den Vortritt. Obwohl das Handelsblatt bereits am 18. November über die bevorstehende europäische Zulassung des von BioNTech/Pfizer entwickelten Impfstoffs berichtete, will die Bundesregierung erst am 1. Dezember durch das von BioNTech/Pfizer beantragte Zulassungsverfahren innerhalb der EU von dessen Durchbruch überzeugt worden sein. Dann war es allerdings zu spät, denn die Produktionskapazitäten stehen nun vor allem denen zur Verfügung, die früher bestellt haben.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung aufgrund der nationalen Projektförderung mit der deutschen Firma BioNTech/Pfizer in engem Austausch stand, erscheint es umso grotesker, dass sie offenbar später als andere mitbekommen haben will, dass der Wirkstoff von BioNTech/Pfizer als erster ans Ziel kommen sollte.

Im Klartext: Die Bundesregierung hat mit deutschem Steuergeld die Entwicklung eines Impfstoffs subventioniert, von dem viele andere Staaten, vor allem aber die USA, aktuell mehr profitieren als Deutschland.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, ergänzt:
„Die Liste der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der EU und der Bundesregierung wird immer länger. Das Desaster bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken hat sich nun bei der Impfstoffbeschaffung wiederholt. Deutschland hinkt beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen hinterher. Das einzige, was die Bundesregierung kann, ist Lockdown. Je länger dieser aber dauert, umso größer werden die durch den Lockdown selbst verursachten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden. Dass die Bundesregierung sich offenbar im Dauer-Lockdown eingerichtet hat und nicht weiß, zu welchem Zeitpunkt welche kontaktreduzierenden Maßnahmen gelockert oder gänzlich aufgehoben werden können, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die den Versprechungen auf ein baldiges Ende der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geglaubt haben.“
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Münzenmaier: Grundrechte für alle Bürger wiederherstellen – und nicht nur für Geimpfte


Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:

„Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder Bürger hat und die für jeden gelten. Grundrechte sind weder ‚Privilegien‘ noch ‚neue Freiheiten‘, und sie werden auch nicht von der Kanzlerin, Staat oder Verwaltung gnädig gewährt, sondern sind von der Verfassung garantiert.

Einschränkungen von Grundrechten müssen deshalb stets vorübergehend, verhältnismäßig und so kurz wie möglich sein. Es wäre daher das völlig falsche Signal, jetzt Geimpfte gegen Nicht-Geimpfte auszuspielen und so die Gesellschaft noch tiefer zu spalten. Vielmehr müssen wir umgehend zur Normalität für alle zurückkehren.

Das heißt im Klartext: Den Lockdown beenden, den Bürgern die Freiheit zurückgeben und ihre Grundrechte wiederherstellen. Risikogruppen müssen selbstverständlich besonders geschützt werden, vor allem dort, wo Bürger sich der Fürsorge öffentlicher Institutionen anvertraut haben. Aber auch beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen muss die Eigenverantwortung der Bürger an erster Stelle stehen anstelle von staatlichem Zwang und pauschalen Einschränkungen.“
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Bystron: Maas degradiert Diplomaten zu Polit-Aktivisten

Russland hat drei EU-Diplomaten wegen Teilnahme an von den Behörden nicht genehmigten Demonstrationen aus Russland ausgewiesen. Darunter ist auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau.

Hierzu äußert sich der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:
„Durch die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration verstieß der deutsche Diplomat gleich zweimal gegen geltende Vorschriften. Zum einen missachtete er die Gesetze des Gastlandes, indem er an einer von den Behörden verbotenen Demonstration teilnahm. Zum anderen ist es durch das Wiener Abkommen ausländischen Diplomaten grundsätzlich untersagt, in ihrem Gastland politisch zu agitieren.
Diese Rechtsverletzungen alleine sind eines Diplomaten unwürdig und rechtfertigen das russische Vorgehen im vollen Umfang. Doch in diesem Fall kommt noch eine politische Dimension hinzu: Der Vertreter Deutschlands nahm an einer Demonstration für den umstrittenen Nationalisten Alexei Nawalny teil. Nawalny wurde bereits im Jahr 2007 nach acht Jahren Mitgliedschaft aus der Oppositionspartei Jabloko wegen nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen ausgeschlossen. Zudem wurden er und sein Bruder im Jahr 2014 als Eigentümer einer zwielichtigen zypriotische Limited wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt.
Die Fälle von Ausweisungen deutscher Diplomaten häufen sich unter der Führung des Auswärtigen Amtes durch den SPD-Politiker Heiko Maas: Im Dezember 2020 wurde ein Vertreter Deutschlands in Indonesien zur ‚persona non grata‘ erklärt, im März 2019 der deutsche Botschafter Daniel Kriener aus Venezuela ausgewiesen.

Die SPD degradiert Diplomaten zu Polit-Aktivisten. Die dilettantischen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einzumischen, sind in allen Fällen jämmerlich gescheitert. Deren einziges Ergebnis ist die nachhaltige Beschädigung das internationalen Renommees Deutschlands.
Die vorliegende Ausweisung markiert sowohl den Tiefpunkt der immer schlechter gewordenen Beziehungen zu unserem Partner Russland, wie auch der gesamten Aktivitäten des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas. Es ist Zeit, mit diesem ehrlosen und unprofessionellen Gebaren aufzuhören und Diplomatie wieder zum Ausbau und zur Festigung unserer internationalen Beziehungen anstatt zu deren Beschädigung und Zerstörung zu betreiben.“
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Beatrix von Storch: Sogenannte Flüchtlinge bringen den Terror nach Europa


„Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war Asylsuchender“, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen britischen Terrorforscher und führt aus: „An 27 Prozent der Attentate waren Asylsuchende beteiligt (…) in Deutschland waren sie an der Hälfte dieser Attacken beteiligt.“ Das BKA sieht ebenfalls für Deutschland einen deutlich höheren Wert im Vergleich zur EU.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:
„Die Massenmigration aus islamischen Ländern hat nicht nur zu einer erhöhten Terrorgefahr geführt, sondern ganz konkret zu mehr islamistischen Terroranschlägen in der EU und in Deutschland. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Merkels illegale Grenzöffnung 2015 hat ihren Anteil daran. Die Warnungen der AfD-Fraktion vor dem importierten islamistischen Terror wurden stets in den Wind geschlagen und als rassistische Panikmache diffamiert. Das gilt ebenso für die AfD-Vorschläge, wie man die bekannten Gefährder aus dem Verkehr ziehen kann. Wenn die Union es ernst meinen würde mit dem Schutz vor importiertem islamistischen Terror, dann würde sie sich nicht auf die Forderung nach Datenabgleich und einer allgemeinen Stärkung der Sicherheitsdienste beschränken, wie es jetzt Thorsten Frei fordert, sondern sich der AfD-Forderung nach Abschiebung von Gefährdern und Abschiebehaft anschließen – und selbstredend nach einem umfassenden Schutz der deutschen Grenzen mit der konsequenten Verweigerung der Einreise weiterer Personen ohne Pass und Visum.“