Frömming: Impfchaos offenbart Versagen der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Bevölkerung


Der derzeitige Mangel bei der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus wäre vermeidbar gewesen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig gewarnt. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, kommentiert:
„Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen wie CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) zu setzen. In dem Antrag heißt es:
‚Um die Versorgung unserer Bevölkerung mit pharmazeutischen Produkten insbesondere in Krisenzeiten gewährleisten zu können, muss die Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nationale Interessen – unbesehen der weiterhin notwendigen internationalen Kooperation – wieder stärker berücksichtigen.‘ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920078.pdf)

Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Später hat die Bundesregierung dann doch noch die nationale Förderung für die Firma Biontech etwas erhöht und sich vor wenigen Wochen durch nationale Verträge 30 Millionen zusätzliche Dosen gesichert. Das war aber zu spät.

Während die Bundesregierung auf die EU gewartet hat, haben ausgerechnet die geschmähten ‚Populisten‘ Trump und Johnson entschlossen und frühzeitig zugegriffen. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung führt nun dazu, dass Deutschland später wieder zur Normalität zurückkehren wird als andere Länder.

Der deutsche Steuerzahler hat die Forschung und Entwicklung des derzeit besten Impfstoffes maßgeblich mitfinanziert, bekommt aber dank schlechter Vertragsverhandlungen der EU und der Bundesregierung nun davon zu wenig und zu spät etwas ab. Obendrein wird er gleich doppelt zur Kasse gebeten: Einmal über die Finanzierung von Forschung und Entwicklung und dann über die Bezahlung des vergleichsweise teuren Impfstoffes.

Die AfD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang die Offenlegung der Verträge, die die Bundesregierung direkt oder indirekt über CEPI und die EU mit den betroffenen Unternehmen geschlossen hat. Bisher werden diese zum Teil geheim gehalten, um die Geschäftsinteressen der Unternehmen zu schützen.“

Weitere Informationen zum Thema:

https://www.goetz-froemming.de/post/90-deutscher-forschungsgelder-für-corona-impfstoff-gehen-ins-ausland

https://www.goetz-froemming.de/post/gespräch-mit-dr-richard-hatchett-ceo-of-the-coalition-for-epidemic-preparedness-innovations-cepi
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Springer: Milliardenteure steuerfinanzierte Integrationskurse laufen massenhaft ins Leere

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, schaffen Zuwanderer immer häufiger den Deutschtest am Ende des Integrationskurses nicht. Während im Jahr 2015 noch 72,6 Prozent der Testteilnehmer den Integrationskurs, der aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs besteht, erfolgreich abschlossen, waren es im ersten Halbjahr 2020 nur noch 59,2 Prozent. Rund 40 Prozent erreichten damit nicht das erforderliche Sprachniveau B1. Die Kosten für die Kurse lagen von 2010 bis 2020 bei insgesamt 4,6 Milliarden Euro für rund 1,2 Millionen Teilnehmer. (https://bit.ly/3hHpOOT)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Es ist nicht akzeptabel, dass milliardenschwere steuerfinanzierte Integrationsangebote massenhaft ins Leere laufen. Die hohen Durchfallquoten der vergangenen Jahre zeigen, dass vielen Migranten die notwendige Lernkultur oder der Integrationswille fehlt. Ziel muss es sein, Zuwanderung so zu steuern, dass sie einen erkennbaren Mehrwert für unsere Gesellschaft bringt.“
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Stephan Brandner (AfD):

„Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen statt staatlich finanzierten Wetterquatsch!“

Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen zukünftig Hoch- und Tiefdruckgebiete ausländisch und divers klingende Namen erhalten. Auch wird gefordert, dass „bei jedem Thema und jeder Sendung auch nicht weiße Menschen“ gezeigt werden und eine Migrationsquote bei Journalisten eingeführt werden solle. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bewertet derartige Vorstellungen als „unsinnig und Quatsch“ und erklärt weiter:

„Diversität wäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bereich der inhaltlichen Berichterstattung dort wichtig, wo die größte Oppositionsfraktion aus der Berichterstattung permanent ausgeschlossen wird und zum Beispiel reichweitenstarke Talkshows mit immer denselben Personen besetzt werden. Dass nun aber das Wetter diverser werden soll, ist nichts als ein völlig unsinniger Vorschlag eines regierungsnahen Journalistenvereins, der offensichtlich fernab von der Realität lebt. Journalist zu sein, kann jeder behaupten. Offenbar reicht dafür heute als Qualifikation das richtige Parteibuch und die Fähigkeit, ‚divers’ zu tanzen aus. Früher war er einmal ein ehrenwerter Beruf, ja, eine Berufung. Sehr lange ist’s her.“