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Politik:
Die Merkel-Regierung hat das totalitäre Corona-Gesetz durchgepeitscht, Verfassungsrechtler sehen einen Schaden für die Demokratie


Merkels totalitäres Corona-Gesetz ist nun von den Regierungsparteien durchgedrückt worden. Auf diese Weise hat sich das Parlament in Krisensituationen selbst entmachtet. Das ist ein Schaden für die Demokratie. Denn sie verliert ihr wichtigstes Kontrollorgan. Der Willkürherrschaft von Merkel sind somit Tor und Tür geöffnet.

Merkels Corona-Notstandsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht – Vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen haben dafür gesorgt, dass das Gesetz vom Bundestag angenommen wurde. Widerstand kam vor allem von der AfD. Anschließend passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von Steinmeier abgesegnet.

Verfassungsrechtler: Merkels Corona-Gesetz »nicht im Sinne der Demokratie« – Die Merkel-Regierung hat jedes Maß für eine wirkliche parlamentarische Demokratie verloren. Ausgerechnet diese Merkel-Regierung macht der Trump-Administration Vorwürfe.

Quelle: Freie Welt

Eingetragen am 20.11.2020 um 06:55 Uhr.
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