Joachim Paul: Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen Machtanspruch dar – Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub


In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als Zeichen der „Solidarität“. Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. So unter anderem in Flensburg, Germersheim, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen und Uetersen. Im rheinland-pfälzischen Germersheim erteilte Bürgermeister (CDU) Schaile eine Sondergenehmigung für die mit Ditib kooperierende Mili Görus-Organisation, die als fundamentalistisch und verfassungsfeindlich gilt – ohne mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Rücksprache zu halten. Ditib untersteht der Leitung, Aufsicht und Kontrolle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, welche dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt ist.

Dazu Joachim Paul, Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Offenbar gehen diese Sondergenehmigungen Bürgermeistern mit roten oder schwarzen Parteibüchern leicht von der Hand. Jeder auch nur einigermaßen Kundige weiß, dass Ditib personell und finanziell vom türkischen Staat und damit Erdogan abhängig und deshalb ein Machtinstrument ist. Von der Unterdrückung der Christen, zur Migrationspolitik bis hin zum Einmarsch in Syrien – Erdogans Ditib-Hilfstruppen unterstützen die aggressive, neo-osmanische Machtpolitik jederzeit und geradezu blind. So kam es vor Monaten in vielen Ditib-Gemeinden in Deutschland zu sogenannten Sieg-Gebeten für die türkische Armee, Kinder paradierten dabei in Militäruniformen“.

Paul weiter: „Vor diesem Hintergrund verbieten sich diese Genehmigungen. Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen einen lauten, weithin hörbaren Machtanspruch dar und sind als politische Botschaft zu verstehen, die im Gewand der Religionsausübung daherkommen. Sie laufen deshalb einer Integration völlig zuwider. Bürgermeister, die Ditib-Muezzine laut tönen lassen und dabei vermutlich auf Wähler schielen, leisten damit einer Ideologie Vorschub, die in Deutschland einen Staat im Staate errichten will und verfassungsfeindlich ist“.
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Beatrix von Storch: „Öffnungsdiskussionsorgien? Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“

Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die "Öffnungsdiskussionsorgien" im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu Österreich.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin:
„Am Tag des deutschen Bieres bleiben Biergärten und Gaststätten geschlossen, obwohl Länder wie Südkorea gezeigt haben, dass solche Maßnahmen zu vermeiden sind, wenn eine Regierung verantwortungsvoll handelt. Erst die Masken-Lüge, als Spahn und seine Experten behaupteten, Masken böten keinen Schutz, die nur die eigene unzureichende Vorbereitung auf die Pandemie verschleiern sollte. Und jetzt wird eine ganze Branche mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Ruin getrieben, ohne Sinn und Verstand, ohne Planungsperspektive. Und eine kritisch-konstruktive öffentliche Diskussion über den Exit wird von Merkel als "Öffnungsdiskussionsorgien" aufs Übelste diffamiert: Das ist dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir bei ihr in der Euro- und Flüchtlingskrise bereits gesehen haben. Die Kanzlerin versucht einmal mehr, ihre Politik als alternativlos darzustellen. Das zeugt auch von Merkels Verachtung für den demokratischen Diskurs.“
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Beatrix von Storch: "Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande"

Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" hat auch der Deutsche Bundestag erstmals offiziell den Begriff "Völkermord" verwendet, wie schon Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und die Slowakei zuvor. Im Dezember 2019 hat auch der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord eingestuft.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich des Völkermord-Gedenktages der Armenier am 24. April:

"Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, den seitens des Bundestages ausdrücklich nunmehr genutzten Begriff "Völkermord" für den türkischen Genozid an den Armeniern zu verwenden. Dieser Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen im 20. Jahrhundert. Diese Verfolgung von Christen hält in vielen muslimischen Ländern bis heute an. Die Erinnerung an dieses systematisch begangene Staatsverbrechen ist also auch politisch von großer Aktualität. Papst Franziskus nannte die Verfolgung der Armenier "den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts". Das Osmanische Reich war zur Zeit des Völkermordes an den Armeniern mit dem Deutschen Reich verbündet. Wir haben hier eine besondere historische Verantwortung. Wo bleibt die in Sonntagsreden stets beschworene Erinnerungskultur im Fall des Völkermordes an den Armeniern? Dass die Bundeskanzlerin aus Angst vor der Reaktion des islamischen Diktators Erdogan eine solche Unterwürfigkeit zeigt, ist eine Schande. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, die Resolution des Deutschen Bundestages endlich mit Leben zu füllen und umzusetzen."