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Politik:
AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Maßnahmenkatalog, um die Wirtschaft während der Corona-Krise vor dem Kollaps zu bewahren

Friesen: AfD wirkt - Bundesregierung beschließt flächendeckende Corona-Tests für Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern

Die Bundesregierung antwortete auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ob die Bundesregierung bei den aus griechischen Lagern aufzunehmenden Lagern Kindern und Jugendlichen Corona-Test durchführen wird: „Deutschland setzt sich auch dafür ein, dass die griechischen Behörden mit Unterstützung vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und der Europäischen Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt Testungen auf das neuartige Coronavirus (SARS-Cov-2) durchführen. Die Durchführung solcher Tests wird für Deutschland eine Bedingung für die Aufnahme von Minderjährigen aus Griechenland sein.“

Hierzu erklärt der Abgeordnete Anton Friesen:
„AfD wirkt - auch und gerade in der Corona-Krise. Ohne unser Bestehen auf verschärften Grenzkontrollen und Grenzschließungen, ohne unsere Forderung nach dem flächendeckendem Testen von Asylbewerbern und den Jugendlichen und Kindern, die aus griechischen Lagern aufgenommen werden sollen, auf Corona würde die Bundesregierung diese Maßnahmen nicht ergreifen.

Uns geht es um den Schutz unserer Bürger, der absoluten Vorrang hat. Klar ist - sollten die Tests positiv ausfallen, ist die Aufnahme bzw. die Einreise in Deutschland zu verweigern. Der Staat hat für den umfassenden Schutz unserer Bevölkerung zu sorgen. Dafür gehört auch und gerade in diesen Zeiten der Schutz vor Infektionskrankheiten.“
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Jörg Meuthen / Alexander Wolf: Rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ordnung gelten auch in der Corona-Krise

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:
„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde ist, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie sicher durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar, ohne in der Krise die in der Regel erfolglosen, oft sogar schädlichen Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen noch weiter zu vergrößern.“


AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:
„Wenn Grundrechte der Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssen, wie das bei der Versammlungsfreiheit derzeit der Fall ist, dann darf dies nur zeitlich begrenzt geschehen. Manche Sozialisten in den etablierten Parteien versuchen derzeit, das, was ihnen schon immer ein Dorn im Auge war, jetzt unter der Flagge „Kampf gegen Corona“ umzusetzen. Wir müssen alle sehr wachsam sein und dürfen keine dauerhaften Einschränkungen unserer Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte usw. aufgrund der Corona-Krise akzeptieren. Unsere Bürgerrechte und Grundrechte haben wir uns seit 1848 zu hart erkämpft, um sie jemals wieder herzugeben.“
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AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Maßnahmenkatalog, um die Wirtschaft während der Corona-Krise vor dem Kollaps zu bewahren

Am 24. März hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der am Mittwoch dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird (Drs. 19/18120). Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kotré, spricht von einem essentiellen Paket, das weit über den Entwurf der Bundesregierung hinausgeht:

„Deutschland läuft Gefahr, in der Corona-Krise zahlreiche Unternehmen zu verlieren. Wir müssen alle existenzbedrohenden Kosten der wirtschaftlichen Akteure abdecken. Im ersten Schritt mit Liquiditätshilfen und später mit einem staatlichen Fond für eine eventuell notwendige Tilgungsübernahme.

Die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand. Diese Lücke schließen wir mit unserem Antrag. Wir berücksichtigen alle notleidenden wirtschaftlich Tätigen. Egal, ob Freiberufler, Soloselbständige, Personengesellschaften, kleine oder große Unternehmen: existenzbedrohender Umsatzausfall muss gedeckt sein. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Stromsteuer zielen auf eine echte Entlastung.“

Eingetragen am 25.03.2020 um 14:29 Uhr.
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