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Politik:
Wo ist die Handschrift der SPD in dieser Stadt?





Klare Worte vom Fraktionsvorsitzenden beim Neujahrsempfang

Eisenhüttenstadt (han). Wo gibt es eine bessere Gelegenheit Profil zu zeigen, als auf dem eigenen Neujahrsempfang und die Frage zu beantworten: „Was macht SPD-Politik in dieser Stadt aus?“
Nach einigen ausweichenden Antworten der am Samstag Vormittag anwesenden Genossen meinte der Fraktionsvorsitzende der Partei in der Stadtverordnetenversammlung Holger Wachsmann ganz salopp: „Genau das werde ich in meiner heutigen Rede sagen.“
Während sich die Ortsvorsitzende Ingrid Siebke an 30 Jahre SPD-Mitgliedschaft erinnerte und die Zeitgeschichte Revue passieren lies, ging Holger Wachsmann sehr deutlich auf aktuelle Entwicklungen in der Stadt. Er hatte übrigens durch „zum Teil heftige Diskussionen“ mit dem ehemaligen Bürgermeister Rainer Werber zur SPD gefunden und konnte sich mit der Politik dieser Partei identifizieren, die für ihn für soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht.
Ein Hauptproblem in Eisenhüttenstadt ist der anhaltende Einwohnerschwund. „Trotz der zahlreichen Angebote, wie Kino, Bibliothek, Krankenhaus, Theater, Museen, Schwimmbad und vielen anderen in einer Kleinstadt, die in dieser Konzentration ihres Gleichen suchen, geht der Einwohnerschwund weiter“, stellte Ingrid Siebke fest. „Hier müssen wir gegensteuern und vor allem die Jugend zum Bleiben bzw. Herkommen animieren und offen darüber diskutieren“, forderte Holger Wachsmann.
Eines dieser Instrumente soll die Eisenhüttenstadt-App sein, für die allerdings eine vernünftige Netzabdeckung im gesamten Stadtgebiet nötig ist. Aber auch der Gesundheitscampus in Zusammenarbeit mit der Uni-Klinik Cottbus schwebt den Genossen vor und die weitere Entwicklung der urbanen Zentren und die vertiefte Zusammenarbeit mit allen Stadtteilen, wie zum Beispiel die verstärkte Einbindung des V. Und VI. Wohnkomplexes – vielleicht sogar mit eigenen kleinen Events. „Dem muss auch die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK Rechnung tragen“, so der Redner.
In die Kritik ging Holger Wachsmann mit Handlungsweisen im Rathaus. Es könne in seinen Augen nicht sein, dass eine stellvertretende Bürgermeisterin eigenmächtig Aussagen in der Öffentlichkeit trifft, die weder mit den Stadtverordneten noch mit der Verwaltungsspitze abgestimmt sind und so bleiben viele Probleme offen, wie die Weiterführung der Bibliothek in verkleinerter Form, der Umzug des Tourismusverbandes in neue Räume, der Neubau eines kommunalen und bezahlbaren Alten- und Pflegeheimes, weil die Sanierung des alten genauso viel kosten würde, die der Neubau. Ansätze dazu seien vorhanden, die bis zur Umsetzung begleitet werden sollen. Nach den letzten Unfällen steht auch die Sicherheit der Radfahrer und deren Bewegungsräume auf dem Prüfstand. Vorwärtsweisende Kritik sei dabei immer willkommen und die SPD in Eisenhüttenstadt wolle sachlich und Problem bezogen weiter arbeiten, um die Stadt noch lebenswerter und vor allem attraktiver für Zuzüge zu machen. Mit diesen Worten erhoben die Genossen das Glas und stießen mit ihren Gästen aus den anderen Fraktionen und der Wirtschaft auf ein erfolgreiches Jahr 2020 an. Die Bürger werden dieses an den Taten messen.

Fotos: han

Eingetragen am 26.01.2020 um 18:44 Uhr.
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