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Politik:
Friesen: Moskaureise Zeichen des Umdenkens?

Weidel: Von Ankara ferngesteuerte ‚Schul-Ditib‘ in Deutschland muss verhindert werden

Zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Es steht zu befürchten, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Ansinnens der türkischen Regierung, in Deutschland türkische Schulen zu betreiben, nicht mal im Ansatz bewusst ist. Die Situation ist mit der der deutschen Auslandsschulen in der Türkei, deren Absicherung den Anlass für das geplante Abkommen gibt, nicht zu vergleichen.

In Deutschland gibt es eine nach Millionen zählende türkische Einwohnerschaft; das ist umgekehrt nicht der Fall. Der türkische Präsident Erdoğan hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die in Deutschland lebenden Türken als verlängerten Arm seiner Politik betrachtet. Er hat mehrfach erklärt, dass er an einer Integration und Assimilation türkischstämmiger Bürger in Deutschland nicht nur kein Interesse hat, sondern diese sogar ausdrücklich zurückweist.

Vor diesem Hintergrund besteht die reale Gefahr, dass türkische Schulen, die von einem durch den türkischen Staat kontrollierten Verein in Deutschland betrieben werden, zu einem weiteren Brückenkopf der Indoktrination und Machtausweitung im Sinne der türkischen Regierungspolitik werden.

Die Erfahrungen mit dem Ableger des staatlichen türkischen Religionsamtes Ditib lehren, dass eine auf dem Papier erfolgte Unterordnung unter deutsche Gesetze und Vorschriften in der Realität nicht viel wert ist. Schwammige Formelkompromisse wie die Vermittlung ‚gleichwertiger Lerninhalte‘ öffnen der türkischen Staats- und Religionspropaganda breite Hintertüren.

Die Verhinderung einer etwaigen von Ankara ferngesteuerten ‚Schul-Dititb‘ muss bei den Verhandlungen mit der türkischen Regierung im Zentrum stehen. Kein Abkommen ist im Zweifelsfall besser als ein schlechtes Abkommen. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, möglichen Bestrebungen Erdoğans zur Errichtung eines türkischen Staats im Staate in Deutschland auch noch Vorschub zu leisten.“
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Frömming: Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland ist falsches Signal

Zur möglichen Einrichtung von türkischen Schulen auf deutschem Boden erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Durch die Gespräche mit der türkischen Regierung über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland leistet die Bundesregierung den Offenbarungseid. Anstatt selbstbewusst die deutschen Interessen zu vertreten, will sie sich nun gutgläubig auf einen Kuhhandel mit Ankara einlassen, um so möglicherweise die weitere Schließung deutscher Schulen in der Türkei zu verhindern.

Die Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland leistet der Islamisierung des deutschen Bildungswesens Vorschub. Es steht zu befürchten, dass Erdogans islamistische Ideologie zukünftig auch an Schulen auf deutschem Boden gelehrt wird. Angesichts der immer noch großen Probleme bei der Integration der Kinder und Enkelkinder der Gastarbeiter setzt die Bundesregierung das falsche Signal.

Schule und Bildung stehen in Deutschland laut unserem Grundgesetz unter der Kontrolle des Staates. Gemeint ist aber der deutsche und nicht der türkische. Um eine Einflussnahme Erdogans auf die Bildung junger Menschen in Deutschland zu verhindern, muss die Bundesregierung hier dringend umsteuern.“
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Friesen: Moskaureise Zeichen des Umdenkens?

Am 11. Januar fliegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nach Russland. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
„Die Reise ist recht kurzfristig anberaumt worden. Libanon und die Ukraine stehen offiziell auf der Gesprächsagenda. Aber es wird darüber hinaus natürlich auch um Syrien, Libyen, den Irak und den Iran gehen.

Die Kanzlerin und der Minister kommen geradezu als Bittsteller. Die deutsche Außenpolitik befindet sich in zahlreichen Fragen, ja geradezu strukturell, in einer Sackgasse. Denn diese Bundesregierung lässt sich häufig von Ideologie, aber nicht der Realität leiten. Deutschland hat in den vergangenen Jahren weltweit an Respekt und Einfluss verloren. Dieses Land verdient eine bessere Regierung.

Vielleicht ist die Moskaureise ein Indiz, dass ein Umdenkungsprozess in der Bundesregierung eingesetzt hat? Falls sie Anregungen braucht für eine Politik der Vernunft, des Friedens und der deutschen Interessen hätte ich etwas für sie: den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ‚Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation‘. Die Vorschläge und Ideen reichen vom Jugendaustausch über die Stärkung der Städtepartnerschaften und die deutsch-russischen Zusammenarbeit bei der Forschung bis hin zu einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung.“

Eingetragen am 12.01.2020 um 19:33 Uhr.
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