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Politik:
Die Blutspur des US-Imperialismus



Die aktuellen Ereignisse im Iran lehren uns, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht im Imperialismus mündet, also in kriegerischen Eroberungen von Rohstoffen und Absatzmärkten. In nur 16 ihrer 242 Jahre langen Geschichte haben die USA keinen Krieg geführt. Zur Chronologie der Kriegsverbrechen im Vorderen Orient gehört der Sturz von demokratischen Regimen (1953 im Iran) über Kriegslügen und Kriege gegen den Irak (1990 und 2003) bis hin zur einseitigen Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA (2018).

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf Befehl von Trump geschah, während sich Soleimani als Diplomat zu Friedensverhandlungen im Irak aufhielt. Trump habe sich sogar persönlich dafür bedankt - wie schamlos. Angesichts von über drei Millionen Toten in den letzten Jahrzehnten durch die Kriegsverbrechen der US-Administration erscheint der Hass der Betroffenen auf die Regierung der USA als „Terrorist Nr. 1“ zumindest verständlich.

Politiker, die für korrupte Deals unsere Steuergelder verschleudern gehören auf die Anklagebank, nicht in ein Ministeramt. Deshalb haben wir eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet – Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Innerhalb weniger Wochen haben rund 30.000 Menschen unterschrieben – ein wichtiges Zeichen! Diesen Monat steht eine Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag an, der den Skandal um Scheuers PKW-Maut aufklären soll. Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrsminister die Aufklärung durch die Abgeordneten noch behindert, indem er Akten zur Maut aus dem Bundestag transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einstufen lies. Bundeskanzlerin Merkel hingegen lobte Scheuer. Sie finde, dass der Minister “eine sehr gute Arbeit” mache (Facebook).
Anders als Andi Scheuer haben wir keine großen Konzerne hinter uns stehen, die uns die politische Agenda diktieren und dafür ordentlich blechen. Aufstehen finanziert sich ausschließlich aus Spenden und jeder noch so kleine Beitrag macht einen Unterschied! Sie haben die Millionäre – wir sind die Millionen. Mit Hilfe Deiner Spende können in diesem Jahr zahlreiche Aktivitäten finanziert werden: Aktionen, Veranstaltungen, ganze Kampagnen, Material und vieles mehr. Unterstütze Aufstehen mit einem Dauerauftrag oder einer einmaligen Spende!

Eingetragen am 12.01.2020 um 19:28 Uhr.
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