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Politik:
CBeatrix von Storch: „Hamas-Konferenz in Berlin verbieten“

Curio: Integrationsbericht – Es lässt sich kein positives Bild zeichnen

Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen. Bis jetzt scheint aber vor allem die Integration in die sozialen Sicherungssysteme zu klappen. So steigt der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Arbeitslosengeldempfängern seit 2014 stetig: Hatten 2014 noch 36 Prozent Migrationshintergrund, waren es im Juni dieses Jahres 47 Prozent.

Auch wenn Sprachvermögen als Indikator für einen Integrationsfortschritt herangezogen wird, lässt sich kein positives Bild zeichnen: 98 Prozent der sogenannten Flüchtlinge fallen durch die Sprachtests, jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause kein Deutsch, aktuelle Pisa-Ergebnisse zeigen, dass die Lesekompetenz von Kindern mit Zuwanderungshintergrund sogar noch in der zweiten Generation signifikant schlechter ist als die der Kinder ohne einen solchen Hintergrund.

Die Integration einer Menge von kulturfremden Ausländern in dieser Größenordnung gestaltet sich schwierig, ist kostenintensiv und überfordert die Gesellschaft. Mit einer wachsenden Zahl von Migranten werden auch die hiesigen Parallelgesellschaften größer und komfortabler als kulturelle Rückzugsräume. Damit nimmt die Notwendigkeit sowie auch die Bereitschaft und Einsicht ab, sich überhaupt in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Tatsächlich stellen in manchen Großstädten die Deutschen schon bald nicht mehr die Mehrheit, sondern bilden nur eine Minderheit unter anderen.“
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ochen Haug: AfD begrüßt Grenzschutzoffensive und fordert konsequente Abschiebungen

AfD-Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. "Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist", erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. "Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen."

Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. Haug betont angesichts zuletzt wieder zunehmender illegaler Grenzüberschritte an der ungarischen Südgrenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien, dass Maßnahmen des Grenzschutzes nicht nur temporär erfolgen dürften: "Illegale Migration und Asylmissbrauch sind tägliche Realität. Deutschland muss auf europäischer Ebene Einigungen erzielen, die darauf abzielen, dass Nationalstaaten souverän und dauerhaft über ihre Grenzen verfügen. Es braucht entschieden mehr Konsequenz bei Grenzschutz und Abschiebung von Straftätern wie Miri und Nicht-Bleibeberechtigten. Ich begrüße hierbei den geplanten Personalaufbau bei der Bundespolizei."

In den letzten vier Wochen wurden vor allem an den Grenzen zu Frankreich und Österreich im Rahmen von über 100.000 Kontrollen 178 Menschen aufgegriffen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt worden ist.
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Beatrix von Storch: „Hamas-Konferenz in Berlin verbieten“

Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:



„Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den rot-rot-grünen Senat auf, diese Veranstaltung der Schande in der deutschen Hauptstadt zu verhindern. Eine Hamas-Konferenz von Judenhassern in Berlin darf nicht stattfinden. Die üblichen Beschwichtigungsformeln von Müller, Chebli und Co. gegen Antisemitismus reichen nicht aus, wenn es darum geht, Israel-Hassern keinen Raum zu geben.“

Eingetragen am 04.12.2019 um 11:45 Uhr.
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