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Witt: Wir müssen zurück zu den Wurzeln, zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards
Zur Forderung des DGB-Chefs Hoffmann nach einer Debatte über Soziale Marktwirtschaft, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt:
„Die Soziale Marktwirtschaft steht vor der größten Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik.
Eine Beschäftigung damit, wie es in Zukunft weitergehen soll, ist dringend geboten. Wir haben in Deutschland noch immer den besten Sozialstaat Europas. Wenn wir diesen erhalten wollen, müssen wir aufhören, ihm die ökonomische Grundlage zu entziehen.
Soziale Marktwirtschaft braucht zwingend einen funktionierenden und konkurrenzfähigen Mittelstand. Dafür braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen. Hier haben alle Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten in Regierungsverantwortung waren, versagt.
Mit einer hysterischen und kopflosen Energiepolitik und dem, gerade für Deutschland katastrophalen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor, wird dazu beigetragen, den Standort Deutschland zu ruinieren.
Vergemeinschaftung, Enteignungen und noch mehr Umverteilung, wie von linken Politikern und Funktionären gefordert, verschlimmern die Situation nur noch weiter.
Wir müssen zurück zu den Wurzeln, zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Das heißt, weniger Bürokratie und staatliche Gängelung, mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung und mehr Raum für Innovation. Nur so können wir langfristig Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland sichern.“
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Braun/Herdt: Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass - Dialog statt Konfrontation
Der Ostukraine-Konflikt zählt zu den größten politischen Herausforderungen der gegenwärtigen Außenpolitik. Geostrategische und wirtschaftliche Interessen der beteiligten Akteure, Ukraine und Russland, bilden aber nur eine Dimension in diesem nun mehr als fünf Jahre andauernden Konflikt. Es sind vor allem Menschenrechte, die vielfach eingeschränkt, wenn nicht grob verletzt werden. Aus diesem Grund veranstaltete der Arbeitskreis Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung zur Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass. Die Veranstaltung war geplant als vorbereitende Maßnahme zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtskommission zum Einsatz vor Ort.
Der Sprecher des Arbeitskreises und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, kommentierte das Format der Veranstaltung wie folgt:
„Der Arbeitskreis Menschenrechte der AfD-Bundestagsfraktion hat es erstmals geschafft, Menschen von allen Konfliktparteien an einen runden Tisch zu bringen, um offen miteinander zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es leben immer noch viele Deutschstämmige in den besagten Krisenregionen. Die AfD steht als einzige Partei für die Interessen und Rechte dieser Volksgruppe ein. Denn Deutschland hat die historisch-politische Verantwortung für diese Menschen übernommen.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, der die Veranstaltung moderierte, traf den Kern der bestehenden Problematik:
„Wir wollen uns an diesem Abend auf keine Seite stellen und weder etwas an- noch aberkennen. In erster Linie geht es heute darum, auf bestehende Defizite aufmerksam zu machen. Die Situation in der Ostukraine und die damit zusammenhängenden Spannungsverhältnisse gefährden den Frieden auf den gesamten europäischen Kontinent. Die EU hat sich als untauglicher Mediator in diesem Konflikt erwiesen. Sanktionen haben als Instrument der Konfliktlösung nicht geholfen. Sie bewirken lediglich eine Verhärtung und Verkrustung der politischen Ressentiments. Wir sollten uns darum bemühen, den Austausch zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern. Denn wer miteinander spricht, benutzt keine Waffen. Wir hoffen, mit dieser Veranstaltung den Anstoß zur weiteren Handlungen sowohl in der Fraktion als auch im Bundestag gegeben zu haben.“
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Holm: Arm subventioniert reich – E-Auto-Prämien abschaffen!
Laut einer Studie der Unternehmensberatung Simon, Kucher & Partners erfüllen E-Autos nach Meinung der deutschen Autofahrer nicht die entscheidenden Kriterien, die einen Kauf rechtfertigen. Der Anteil sogenannter Vollstromer an den Gesamtzulassungen liegt derzeit bei weniger als zwei Prozent. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm:
„Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Irgendwann sollten doch auch Verkehrsminister Scheuer und seine Chefin endlich begriffen haben, dass E-Autos schlicht und ergreifend nicht die Wünsche deutscher Autofahrer erfüllen. Zu teuer, zu wenig Reichweite, zu lange Ladezeiten: E-Autos sind bis heute subventionierte Luxusgüter, die sich lediglich eine kleine Minderheit leisten kann. Kein Wunder also, dass die meisten E-Autos nur Zweitwagen sind. Diese Umverteilung von unten nach oben ist alles, nur ganz sicher nicht sozial gerecht.
Insbesondere in den strukturschwachen Regionen mit schlechter Bahn- und Verkehrsanbindung ist das E-Auto für eine normale Familie keine Alternative, weil vor Ort oft gar keine Ladestationen vorhanden sind. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern gibt es beispielsweise gerade einmal 18 Schnellladestationen.
Wer kann sich denn einen Audi-E-tron Quattro ab rund 80.000 Euro oder ein Tesla 3 ab rund 47.000 Euro leisten? Otto Normalbürger, der unter Rekordstrompreisen- und Abgaben ächzt, ganz sicher nicht. Und bei den Hybrid-Wagen sieht es ja nicht besser aus.
Die Prämien für Elektro- und Hybridwagen sind planwirtschaftlich, unsozial und kommen nur jenen zugute, die sich solch teure Autos sowieso schon leisten können. Die Abschaffung dieser Gutverdiener-Subvention ist mehr als überfällig.“ |
