Die vorgestrige Folge von „Polizeiruf 110“ handelte von einem Fall, in dem Linksextremismus keine Rolle spielte. Trotzdem rückte die ARD die fiktiven Kommissare ihrer Serie in die Nähe linksextremer Symbole. Im Büro von Kommissarin König waren ein Aufkleber „FCK AFD“ und ein Plakat mit Antifa-Logo zu sehen. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung:
„Die Darstellung in ‚Polizei [ ...mehr ]

Runder Tisch „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder – Aktiv gegen Kinderarmut in der Stadt Frankfurt (Oder)“ tagte erstmals

Frankfurt (Oder) (pm). Kinder- und Familienarmut und die damit verbundenen eingeschränkten Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern sind leider in vielen deutschen Städten und auch in Frankfurt (Oder) seit vielen Jahren Alltag. Ein zentrales Versprechen im Oberbürgermeisterwahlkampf von René Wilke war es daher, die in der Stadt vorhandenen Kompetenzen und Int [ ...mehr ]

Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode


Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:
„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch di [ ...mehr ]

Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist

Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu:
"Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, der Deutschland vor dem Terror schützte, muss gehen, [ ...mehr ]

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassu [ ...mehr ]