Oehme: Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu

In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf seine Fragen nach dem Wertgehalt des Begriffs und der politischen Verantwortung der Bundesregierung dazu. Oehme findet daraufhin deutliche Worte:
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Leipzig, 17.12.2019. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket kritisiert. Es handele sich um „eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in einem europäischen Rahmen befinden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bereits zuvor hatte er die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz insgesamt „als Inländer-Diskriminierung“ bezeichnet.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bunde [ ...mehr ]

Frankfurt (oder) - Slubice (pm). Am Donnerstag, 12. Dezember 2019 tagte die gemeinsame Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) und Słubice im Collegium Polonicum.

Die Sitzung stand im Zeichen der europäischen Doppelstadt: Es wurden die Maßnahmen des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2020-2030 vorgelegt, welche die Ziele des am 9. Mai 2019 beschlossenen Handlungsplans untersetzen. Gemeinsam stimmten die Stadtverordneten beider Städte mit großer Mehrheit für eine Umsetzun [ ...mehr ]

Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal

Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alice Weidel:
„Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. Bereits jetzt sind viele der Zuwanderer, die in den verga [ ...mehr ]