Springer: Hartz IV-Bezug über viele Jahre ist hart arbeitenden Steuerzahlern nicht vermittelbar

Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ununterbrochen im Leistungsbezug. Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger (957.695 Personen bzw. 18,1 Prozent) ist seit mindestens zehn Jahren auf Hilfe vom Amt angewiesen, darunter rund 193.000 Ausländer. Die Zeitung bezieht sich au [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (han). Das die (Verwaltungs-)Uhren in Corona Zeiten anders ticken ist hinlänglich bekannt, dass sie stehen bleiben nicht.

Teil 1: Bis zum 1. Juli 2020
So geschehen im Ortsteil Fürstenberg, wo in einer Nacht- und Nebelaktion der seit über 30 Jahren bestehende und in Karten verzeichnete Verbindungsweg zwischen Siedlungsgebiet Ahornweg und Wilhelmstraße mit Sandwällen zugeschüttet wurde. Die Stadtverwaltung hat hier weder Kosten gescheut, noch Anwohner gefragt und auch [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!


Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich wenig überrascht über di [ ...mehr ]

LKR mit harter Kritik an „Corona-Warn-App“: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“

Berlin, 17.06.2020 - Am Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Refo [ ...mehr ]

Kamann, Mieruch, Petry: Gemeinsamer Änderungsantrag zum SURE-Gewährleistungsgesetz

Berlin, 18.06.2020. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry
werden in der heutigen Bundestagssitzung zum Tagesordnungspunkt 20 (Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Drucksachen 19/19494, 19/19860, 19/20147 – Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instrume [ ...mehr ]