Eisenhüttenstadt (pm). Treffen unter Freunden und auf höchster Ebene: Eisenhüttenstadts Bürgermeister Frank Balzer und Saarlouis‘ Oberbürgermeister Peter Demmer kamen im Rahmen der Veranstaltungswoche „70 Jahre Werk & Stadt“ zu mehreren Gesprächen zusammen. Unter anderem berieten Themen wie den demografischen Wandel, Perspektiven in der ständigen Transformation der beiden Städte in den vergangenen 30 Jahren und darauf resultierenden Maßnahmen und Projekten für die Zukunft.

So sollen inne [ ...mehr ]

Brandner: Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten zeigen traurige Realität der Ausländerkriminalität


Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt drastisch das Ausmaß an Ausländerkriminalität, dem Deutsche zum Opfer fallen. Die Täter sind dabei meist türkischer, syrischer oder afghanischer Herkunft. Auch Polen werden in der Statistik häufig genannt.

So wurden 1 [ ...mehr ]

Hilse: Allmachtsphantasien der Grünen

Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:
„Die Grünen planen, bei einer Regierungsübernahme ein sogenanntes Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegen alle Gesetze, die ‚gegen die Pariser Klimaziele verstoßen‘, einzurichten. Somit hätte nicht mehr das Volk als Souverän und das Parlame [ ...mehr ]

Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung


Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:
„Ich begrüße d [ ...mehr ]