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Droese/Neumann: Ungarn und die Demokratie haben einen großen Sieg errungen |
Sichert: Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm
Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmäh [ ...mehr ] |
Hilse: Messerattacken gegen Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einstufen |
 Springer: Seehofer zündet neue Nebelkerze – Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten generell unterbinden
Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den Familiennachzug zu verweigern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Mit dieser Ankü [ ...mehr ]
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Bystron: Die übereilte Ausweisung russischer Diplomaten verschlechtert die deutsch-russischen Beziehungen |
 Droese: Es ist jetzt "Fünf vor Zwölf", um zu handeln - Die Türkei darf nicht nach Europa
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz im Interview mit der Zeitung Die Welt.
Dazu mein [ ...mehr ]
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