Einigkeit, Recht und Freiheit erfordern gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht nur in Ost und West

Anerkennung der Transformationsleistung der Menschen in Ostdeutschland

Die Herstellung der Deutschen Einheit war zweifellos ein Gewinn an Freiheit und Wohlstand, vor allem für die Menschen in der vormaligen DDR. Doch gleichwertige Lebensbedingungen wurden bis heute nicht geschaffen.

Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanne Karawanskij: "Laut dem Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 droht in der Wirtschaftsleistung der Abstand wieder zu wachsen. Auch nach 36 Jahren zeichnet sich bei vielen sozialpolitischen Strukturdaten wie Einkommen, Vermögen oder Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich die ehemalige Grenzziehung auf der Landkarte ab. Über Jahrzehnte wurde dafür das Wirtschaften und Arbeiten in der untergegangenen DDR verantwortlich gemacht. Doch ist mittlerweile zu viel Zeit ins Land gegangen, um sich damit herausreden zu können. Zumal der Wanderpokal der ärmsten Kommunen mittlerweile an Städte wie Gelsenkirchen oder Dortmund weitergegeben wurde.

Der Osten der Republik darf nicht mehr nur mit einem Blick auf seine Vergangenheit und daraus resultierende Herausforderungen betrachtet werden. Zugleich muss anerkannt werden, welche enormen Transformationsleistungen die Menschen im Osten vollbracht haben. Hier ist vieles gelungen, was gerade zum Tag der Einheit Grund für Anerkennung und Freude sein sollte."

Soziale und technische Infrastruktur instand setzen und den Sozialstaat gerecht gestalten

Doch viele Prozesse, die die Lebensqualität verschlechtern, wie der Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen, abgebaute oder verschlissene soziale und technische Infrastruktur, ausgedünnte ärztliche Versorgung oder Unterrichtsausfall vergrößern die Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen. Und das nicht nur in Ostdeutschland, sondern in vielen Regionen deutschlandweit.

Dazu ergänzt Susanna Karawanskij: "Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen im Osten scheinen für nicht wenige politische Verantwortliche weit entfernt und ein Problem der ‘Anderen‘. Davor kann ich nur warnen. Es könnte sein, dass der Osten hier dem Westen bereits die Zukunft vorlebt. Ostdeutschland ist kein Appendix, es geht uns alle an."

Ein starker und ausfinanzierter Sozialstaat ist für sich noch kein Garant für eine freie und demokratische Gesellschaft, aber eine wesentliche Voraussetzung dafür. "Die beschlossenen und noch geplanten Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitiger Schonung großer Vermögen und Erbschaften können dazu beitragen, den politischen Rechtsruck zu befördern und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen", mahnt die Präsidentin. "Die bloße staatliche Einheit hat aber keinen Wert ohne gelebte Einigkeit, die gestützt ist durch sozialen Ausgleich und Solidarität aller Menschen. Diesen Weg zu beschreiten, wäre Grund zur Freude, auch wenn viel Arbeit vor uns liegt. Doch mit Bertolt Brecht sage ich: ‘Anmut sparet nicht noch Mühe‘.".

Quelle: Volkssolidarität (pm)