Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit

Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:



„Die SPD hat dafür gesorgt, dass harmlose Alltagsaussagen unter Bezugnahme auf die Nazizeit skandalisiert und zur Diffamierung politischer Gegner missbraucht werden. Nun hat sie sich offenbar im eigenen politischen Minenfeld verlaufen. Wendet man die Argumentation aus dem Strafverfahren gegen Björn Höcke entsprechend auf die SPD an, kommt man nur zu einem Schluss: Als Partei, die sich wie kaum eine andere obsessiv mit der Nazizeit beschäftigt, hätte die SPD Herkunft und Bedeutung dieser Phrase wissen müssen.“
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Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen

Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern zu wollen, kommentiert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler kopfschüttelnd wie folgt:


„Je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ein überragender Wahlsieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rückt, umso absurder werden die Vorschläge von Politikern der Altparteien, Sachsen-Anhalt im Falle eines Sieges der AfD vom historisch gewachsenen Miteinander von Bund und Ländern abzuschneiden. Das Ansinnen des grünen baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz offenbart doch nur die Defizite bei unseren politischen Mitbewerbern, was Föderalismus, Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung im eigentlichen Sinne wirklich bedeuten. Der absurde Vorschlag zeigt, dass den Altparteien jedes Mittel recht ist, eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD und ihre sinnvollen programmatischen Vorschläge auch zum Länderfinanzausgleich zu verhindern.

Denn der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht bessergestellt sind als die Geberländer. Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.“