René Springer: Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert die Tariflöhne der Beschäftigten nur noch zur Hälfte und deckelt das Pflegebudget.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:



„Dieses Gesetz trägt das Wort Beitragsstabilisierung im Namen und bewirkt das Gegenteil. Wer den Steuerzuschuss kürzt, stabilisiert keine Beiträge, sondern stopft Haushaltslöcher mit dem Geld der Versicherten. Versicherungsfremde Leistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehören aus Steuern bezahlt – nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmer.

Am schwersten trifft es die Beschäftigten. Tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen wurden den Kliniken bisher voll erstattet – künftig refinanziert der Staat sie nur noch zur Hälfte. Das ist eine offene Aufforderung zum Personalabbau und ein glatter Bruch mit jedem Bekenntnis zur Tariftreue und zur Aufwertung der Gesundheitsberufe. Noch schwerer wiegt der Eingriff in die Pflege: Wer das Pflegebudget deckelt, beendet die kostendeckende Finanzierung der Pflege am Bett – also genau jenes Instrument, mit dem Personalmangel endlich begegnet werden sollte. Statt die Pflegekräfte zu stärken, verschlechtert die Bundesregierung ihre Arbeitsbedingungen.

Unser Sozialsystem braucht eine ehrliche Strukturreform, keine Sparrunde auf dem Rücken der Falschen. Statt im Hau-Ruck-Verfahren vor der Sommerpause Fakten zu schaffen, fordert die AfD-Bundestagsfraktion, dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland braucht ein bezahlbares Sozialsystem – keine Beitragsstabilität auf Kosten von Arbeitnehmern und Pflegekräften.”