Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen



Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die Bundesregierung und für alle staatlichen Ebenen: 127,3 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2025 – ein Anstieg um fast 23 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr und damit auf dem Niveau des Energiekrisen-Jahres 2022. Doch für das Jahr 2025 gibt es keine Krise als Ausrede: Die öffentliche Hand nimmt mit 2.081 Milliarden Euro so viel ein wie nie zuvor – und kommt trotzdem nicht damit aus. Denn Gesamtausgaben von 2.208 Milliarden Euro stehen den Rekordeinnahmen gegenüber. Damit wird einmal mehr klar: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Besonders bemerkenswert: Die Einnahmen stiegen 2025 trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation – das BIP wuchs 2025 gerade einmal um 0,2 Prozent. Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung legten um neun Prozent zu – wobei hier das Augenmerk auf den gestiegenen Beitragssätzen für die Versicherten liegen muss, die die Bilanz insgesamt verbessern, jedoch zu Mehrbelastungen für die Bürger führen. Dass bei dieser Rekordabschöpfung der Bürger und Betriebe am Ende trotzdem ein dreistelliges Milliardendefizit steht, ist schlicht inakzeptabel.

Dabei sind ausnahmslos alle staatlichen Ebenen defizitär: Der Bund mit 85,4 Milliarden Euro – ein Anstieg um 34,5 Milliarden gegenüber 2024. Die Gemeinden mit einem neuen Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Die Länder mit 8,7 Milliarden Euro und selbst die Sozialversicherung mit 1,3 Milliarden Euro. Dass die Sozialversicherungen überhaupt noch vergleichsweise glimpflich wegkommen, verdanken sie nur milliardenschweren Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Dieses Geld muss zurückgezahlt werden – es handelt sich damit um eine Problemverschiebung und eben nicht um eine dauerhafte Lösung.

Insgesamt wird klar: Deutschland braucht dringend eine durchgreifende Reform bei seinen öffentlichen Finanzen. Das bisherige System stetig wachsender Ausgaben (und vielfach selbstgewählter Aufgaben) der öffentlichen Hand funktioniert einfach nicht mehr und muss deshalb an den richtigen Stellen substanziell zurückgebaut werden. Zusätzlich muss konsequent gespart und effizient gehaushaltet werden. Friedrich Merz und Lars Klingbeil täten gut daran, endlich bei strukturellen Kostentreibern wie der irregulären Migration und der Einwanderung in die Sozialsysteme anzusetzen, statt die arbeitende Mitte dieses Landes immer weiter zu belasten.“
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Männer-Ausreisechaos ist Sinnbild für überforderte Regierung


Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz einzugestehen. Entgegen den bisherigen Aussagen seines Ministeriums benötigen deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren doch eine Genehmigung, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch kurz zuvor war offiziell kommuniziert worden, diese Regelung sei faktisch außer Kraft gesetzt und eine Genehmigung gelte automatisch als erteilt – was auch von mehreren Medien so übernommen wurde. Nun werde an einer entsprechenden Regelung gearbeitet, die in der aktuellen Woche in Kraft treten solle.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Das derzeitige Männer-Ausreisechaos offenbart einmal mehr die eklatante Überforderung der Bundesregierung. Statt klarer, nachvollziehbarer und rechtssicherer Regelungen erleben wir ein politisches Flickwerk, das bei Betroffenen und Öffentlichkeit gleichermaßen für Verunsicherung sorgt. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, klare Strukturen zu schaffen, verliert das Vertrauen der Bürger.

Dieses Chaos ist kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine Politik, die zunehmend den Überblick verliert. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die handlungsfähig ist, klare Entscheidungen trifft und Verantwortung übernimmt, anstatt Probleme zu verwalten oder zu verschleiern.“
--------------------------------------------------------------------------------
Thomas Stephan: Systematisches Kontrollversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung



Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige von Versicherten können – gestützt auf internationale Sozialversicherungsabkommen, etwa mit der Türkei – auch im Ausland medizinische Leistungen erhalten, die letztlich von deutschen Beitragszahlern finanziert werden. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, in welchem Umfang dies geschieht und wer tatsächlich anspruchsberechtigt ist.



Besonders brisant: Die Bundesregierung kann weder sagen, wie viele Personen im Ausland Leistungen beziehen, noch wie hoch die Kosten pro Fall sind oder wie viele Anträge abgelehnt werden. Damit fehlt jede belastbare Datengrundlage. Hinzu kommt, dass die Anspruchsprüfung teilweise durch ausländische Behörden erfolgt – also außerhalb der Kontrolle deutscher Stellen. Deutschland zahlt, aber andere prüfen. Das ist ein systematisches Kontrollversagen.



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan erklärt dazu:



„Hier wird ein Milliarden-System ohne Übersicht und ohne wirksame Kontrolle betrieben. Während in Deutschland über die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung diskutiert wird, wurden Leistungen faktisch ins Ausland ausgeweitet – ohne Transparenz und ohne politische Steuerung. Das ist gegenüber den Beitragszahlern nicht vermittelbar. Wir werden hier weiter nachhaken.“