René Springer: Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer unverzüglich abstellen


Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aufgewendet. Zugleich forderte er, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Jens Spahn hat recht: Das Bürgergeld wirkt wie ein Magnet auf Menschen aus aller Welt. Aber seine Kritik ist doppelt unglaubwürdig. Erstens, weil die Union selbst die Masseneinwanderung ermöglicht hat – unter Angela Merkel mit offenen Grenzen und integrationsunwilliger Massenmigration. Zweitens, weil Jens Spahn ganz genau weiß: Ein echter Stopp der Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion möglich – und dennoch verweigert er jede Zusammenarbeit.

Wer wirklich handeln will, darf nicht weiter taktieren, sondern muss Mehrheiten organisieren. Die AfD-Fraktion hat die entsprechenden Lösungen längst auf den Tisch gelegt – unter anderem mit den Anträgen ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) und ‚Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (Drucksache 20/13527).

Unser Sozialstaat darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein. Wer das ändern will, muss den Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer jetzt abstellen – nicht morgen, nicht nach der nächsten Wahl, sondern sofort.“
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Stepan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!


Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.



Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:

„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen. Den entsprechenden Gesetzentwurf bringen wir selbstverständlich auch zeitnah wieder in den Deutschen Bundestag ein. Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten. Sie wird jedoch dazu führen, dass Entscheidungen künftig besser und umfassender durchdacht werden als heute.“
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Gottfried Curio: Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende



Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:



„Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz' 'am ersten Tag ausnahmslos alle' Dobrindts de facto '98 Prozent kommen weiterhin durch' wurde, werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht. Bei der Staatsbürgerschaft hatte die Ampel aus einer regelhaften Anspruchsfrist von 8 Jahren (mit 5 Jahren für Sonderfälle) seinerzeit 5 Jahre gemacht (mit 3 Jahren für die Sonderfälle) - diese Verkürzung war kurz als 'Turbo-Einbürgerung' tituliert worden, ergänze um regelhafte Hinnahme eines Doppelpasses. Statt nun aber - wie jetzt großspurig verkündet - dieses Paket zurückzunehmen, beschränkt die unionsgeführte Regierung ihre Revision auf den kleinsten Teil: Die 3-Jahre-Regelung für Sonderfälle; die - auch numerisch - weitaus relevanteren grundsätzlichen Weichenstellungen aber bleiben völlig unangetastet:



Die völlig unmotivierte Verkürzung des Anspruchs auf 5 Jahre bedeutet, dass die illegale Massenimmigration in Millionenstärke der Jahre 2015 bis 2020 ab sofort irreversibel gestellt wird, und auch eine wirkliche Hinwendung zu Deutschland als neuem Heimatland - symbolisiert in der Abgabe des alten Passes - wird verworfen; in allen Dimensionen wird die deutsche Staatsbürgerschaft genommen nicht als Ausweis einer vollendet gelungenen Integration und Zuwendung zu einer neuen Heimat, sondern als leicht zu erreichender Konsumartikel verscherbelt, inklusive kalter Vorteilsmitnahme. Die SPD verspricht sich davon eine - statistisch belegte - Aufstockung ihres bröckelnden Wählerreservoires, in der Union wollte Merz schnell ins Kanzleramt - Kollateralschäden in Integration und Wählerdemographie sind für den Kanzler, der sich vor allem im Ausland aufhält, zweitrangig.



Ähnlich bei der Aussetzung des Familiennachzuges für nur subsidiär Schutzberechtigte. Wenn denn die Union schon hierin eine richtige Maßnahme erkannt hat, so ließ sie sich diese doch von der SPD gleich wieder abhandeln: Man traf sich in der Mitte - die Regelung gilt nur noch für die Hälfte der Legislaturperiode; und da die Union nur auf anfängliche Medienmeldungen zum Wählerfang aus ist, kann diese Maßnahme dann auch ruhig bald wieder eingestampft werden. Wichtiger wäre es gewesen, über den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen 'Ankerpersonen' solchen Nachzugs nachzudenken: Bei der größten Gruppe der Syrer ist längst jeder denkbare Aufenthaltsgrund entfallen - das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus. Höchste Zeit mithin für eine Familienzusammenführung in umgekehrter Richtung - die Schutz- und Aufenthaltstitel sind zu revidieren, die Ausreise nach Syrien voranzutreiben.



Eine Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum Scheitern verurteilt. Bei der grotesk schwachen Verhandlungsführung der Union beim Koalitionsvertrag reicht es jetzt nur noch zu einer reinen Ankündigungspolitik einer Wende - Maßnahmen in homöopathischen Dosen können diese nicht einlösen. Die AfD-Fraktion hat wirklich effektive Vorschläge zum Staatsbürgerschaftsrecht wie zu Migrationsbegrenzung und Rückführung wiederholt vorgelegt - und so bleibt es dabei: Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben.“
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René Springer: Das Bürgergeld ist gescheitert



Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen, die Zahl erfolgreicher Arbeitsaufnahmen rückläufig. Besonders brisant: 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sehen das Bürgergeld inzwischen selbst als Arbeitshemmnis an. 70 Prozent der Erwerbstätigen teilen diese Einschätzung. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Das Bürgergeld ist nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Fehlleistung – es ist ein Anreiz zur Arbeitsvermeidung. Wenn selbst die Mitarbeiter der Jobcenter bestätigen, dass sich Arbeit für viele Bürgergeldempfänger nicht mehr lohnt, dann ist klar: Dieses System zementiert Langzeitarbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Was wir brauchen, ist keine weitere Umverteilung im Sozialsystem, sondern eine echte Reform. An die Stelle des Bürgergeldes muss endlich eine aktivierende Grundsicherung treten. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen – aber verbunden mit klaren Regeln, Eigenverantwortung und echten Chancen zur Rückkehr in Arbeit.



Die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag ‚Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‘ (Drucksache 20/9152) ein umfassendes Konzept vorgelegt: Ein Rechtsanspruch auf Vermittlungsgutscheine, Erfolgsprämien für private Vermittler und eine verpflichtende Bürgerarbeit nach sechs Monaten Bürgergeldbezug. Wer dauerhaft unterstützt wird, muss im Gegenzug einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das Bürgergeld ist gescheitert – es gehört abgeschafft. Wir brauchen wieder ein System, das Leistungsbereitschaft belohnt, statt sie zu bestrafen.“