Gottfried Curio: Statistik zu politisch motivierter Kriminalität mangels Differenzierung ungenau



Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:



„Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 sind Ausdruck der allgemein erodierenden inneren Sicherheit in Deutschland. Bezüglich der Größenordnung der einzelnen Phänomenbereiche ist zu berücksichtigen, dass mangels Differenzierung nach Schweregrad niedrigschwellige Meinungsdelikte auf der einen und Gewalttaten auf der anderen Seite gleichberechtigt in die absoluten Zahlen einfließen. Bei der Erfassung, Meldung und Verfolgung von Propagandadelikten und sogenannter ‚Hasskriminalität‘ gibt es zudem eine klare politische Schlagseite, die teilweise darauf abzielt, legitime Regierungskritik zu kriminalisieren. Die ‚Schwachkopf‘-Affäre des ehemaligen Bundesministers Habeck liefert hierfür ein anschauliches Beispiel, bildet aber nur die Spitze des Eisbergs einer entsprechenden justiziellen Praxis.

Die AfD-Fraktion lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab, ganz gleich, von wem sie ausgeübt wird und gegen wen sie sich richtet. Sie unterscheidet sich insoweit von der Linkspartei, die, obwohl deren Vertreter linksmotivierte Gewalt teilweise rechtfertigen, von den Regierungsparteien im Bundestag als Kooperationspartner akzeptiert wird. Nicht zuletzt staatliche Akteure sind aufgerufen, nicht durch Verunglimpfung der demokratischen Opposition die Gewaltbereitschaft gegen diese noch zu befördern. Sowohl im Jahr 2023 als auch im ersten Halbjahr 2024 war die AfD am stärksten von politisch motivierter Gewalt betroffen.

Besonders bedrückend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten, denen unabhängig davon, aus welcher Richtung sie kommen, entschieden entgegengetreten werden muss. Der markante Anstieg von Delikten der Phänomenbereiche ausländische Ideologie um 64 Prozent und religiöse Ideologie um 29 Prozent in diesem Kontext belegt, in welchem Maße auch die Migration aus antisemitisch geprägten Kulturkreisen den Antisemitismus in Deutschland befeuert.“