Eisenhüttenstadt (pm)I. Nach intensiven Beratungen hat der Hauptausschuss der Stadt am 23. April 2025 der Beschlussvorlage zur Hebesatzsatzung mehrheitlich zugestimmt. Diese basiert auf den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Hebesätzen und wird der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung in der Sitzung am 14. Mai 2025 vorgelegt. Durch die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze der Grundsteuer soll eine geringe
Belastung für den Bürger und ein sozial verträglicher Ausgleich geschaffen werden.

Im Rahmen der Sitzung soll darüber hinaus die daraus resultierende Aktualisierung der Haushaltssatzung 2025 beschlossen werden. Damit wird sichergestellt, dass die
haushaltsrechtlichen Vorgaben der Kommune an die neuen finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Darüber hinaus ist auf Antrag der SPD-Fraktion vorgesehen, die Betreibung des Tiergeheges durch die EFE GmbH zunächst in temporäre Trägerschaft bis maximal Ende
2026 zu überführen. Sollte bis dahin keine dauerhafte Lösung gefunden sein, wird sich die Verwaltung gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung im dritten Quartal 2026 über
die zukünftige Ausgestaltung und Betreibung des Geheges verständigen.