Peter Boehringer: Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise



CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ‚den Krieg gewinnen‘.


Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.



Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau diese, frisch legitimierte Mehrheit nicht nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will. Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben.
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt.
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AfD-Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt.
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Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht Millionen Euro auszugleichen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hilfen bei der EU-Kommission beantragt.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:



„Der Antrag auf EU-Hilfen für die von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Bauernfamilien ist ein richtiger Schritt. Doch anstatt schnell und eigenständig zu helfen, muss Deutschland nun auf eine Entscheidung aus Brüssel warten. Die betroffenen Landwirte sind jetzt abhängig von der Gnade der EU, ob und wann sie Unterstützung erhalten. Dieser Fall beweist erneut, wie wichtig die von der AfD-Fraktion geforderte Renationalisierung der Agrarpolitik ist, damit die Mitgliedstaaten wieder selbst über die Unterstützung ihrer Landwirte entscheiden können.“