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„Keine Zeit verlieren und direkt in den Bundestagswahlkampf durchstarten!
Bundestagswahl am 23. Februar 2025: BSW wählen heißt den Frieden wählen – Frieden schaffen ohne Waffen!“
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1. Keine Zeit verlieren und direkt in den Bundestagswahlkampf 2025 durchstarten!
- Sammlungsbewegung aufstehen
Allen Teilnehmern und Sympathisanten der Sammlungsbewegung aufstehen wünschen wir im Namen des Vorstandes des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. ein gutes neues Jahr 2025. Es wird ein schwieriges Jahr werden, in dem wir sehr viel Kraft und Mut benötigen werden.
Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht es um sehr viel, es geht um Krieg oder Frieden und um den Erhalt des Sozialstaates.
CDU und FDP wollen die Kriegseskalation und damit den Sozialstaat „schleifen“. Ihr Modell entspricht dem autoritären Kapitalismus ohne staatliche Regulierung und ohne staatliche Strukturen. Dabei stehen ihnen der Rechtsaußen von Argentinien Millei und Trump/Musk als Ideengeber zur Seite. Die FDP fordert mehr Millei und Musk wagen. SPD und Grüne wollen einen moderateren Abbau des Sozialstaates und die Grünen vor allem eine Umverteilung der geschrumpften Sozialhaushalte zugunsten der urbanen Mittelschichten.
CDU, Grüne und FDP wollen die Eskalation des Krieges und riskieren damit ein atomares Inferno. Die SPD optiert für Verhandlungen jetzt, möchte aber Deutschland kriegstauglich für den in wenigen Jahren prognostizierten großen Krieg mit Russland, machen. Wer Scholz (SPD) wählt bekommt am Ende vielleicht Pistorius und „Rheinmetall-Gabriel“ und das ist ebenfalls der Weg in den Krieg.
Die Partei Die Linke laviert zwischen Waffenlieferungen und keiner Raketenstationierung. Sie setzt sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein. Ihre Europa-Spitzenkandidatin Rackete befeuert aus dem Europaparlament heraus den Krieg gegen Russland und der neue Parteivorsitzende der Die Linke, Jan van Aken, gibt ein Interview im Deutschlandfunk, in dem er den Sieg der Ukraine fordert und ein Aufbringen russischer Tanker in der Ostsee, was nach dem Völkerrecht ein Kriegsgrund wäre. Die Linke hat auch keine klare Haltung zu einem bedingungslosen Waffenstillstand und fordert auch nicht die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Nach wie vor gilt, wer das Morden beenden will, muss einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen fordern. Schluss mit den Waffenlieferungen, Aufhebung aller Sanktionen und sofortige Umsetzung einer diplomatischen Lösung des Konfliktes, sowie eine langfristige neue europäische Sicherheitsarchitektur ohne Nato-Erweiterungsperspektiven und das unter Einbeziehung Russlands.
In Deutschland spitzt sich die wirtschaftliche Krise zu. Eine Krise, die sich global noch vor dem Krieg (Russland/Ukraine) anbahnte. Aber diese Sanktionspolitik gegen Russland schlägt – wie zu erwarten war – voll in Deutschland durch. Diese Krise trifft Deutschland auch deshalb am härtesten, weil die Bundesregierung zu einer Vasallenregierung der USA geworden ist.
Die Menschen in Deutschland bekommen diesen Niedergang der Wirtschaft mit all ihren Folgen hautnah zu spüren, denn die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise u.a..
Wir Teilnehmer und Sympathisanten der Sammlungsbewegung aufstehen sollten unseren Beitrag leisten, dass das Jahr 2025 ein besseres, friedlicheres und von Vernunft geprägtes Jahr wird. Eine Wende zum Besseren ist möglich, aber eben nicht mit den gescheiterten Konzepten der Politik der Vergangenheit.
Für eine starke außerparlamentarische Bewegung gegen Krieg und sozialen Krieg brauchen wir Partner in Gewerkschaften und politischen Parteien, die gegen Krieg sind. Wir brauchen Massenbewegungen auf den Straßen gegen den Kriegskurs. Ebenso brauchen wir Massenbewegungen gegen den Sozialabbau. Wir wünschen uns, dass sich die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) gerade im Wahlkampf auch stärker auf außerparlamentarischen Protest orientiert, sich in diesem verankert und die Massenbewegung mit auslöst.
Im Jahr 2025 gilt es, obwohl wir für außerparlamentarischen Druck auf die Politik sorgen wollen, das BSW zu stärken, denn mit dem BSW hat die Sammlungsbewegung aufstehen sehr viele inhaltliche Schnittmengen.
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Tipp: Lasst Euch nicht von Wahlprognosen beeindrucken, sondern sorgt mit für ein starkes Ergebnis der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, dann ist auch eine Bundeskanzlerin Frau Sahra Wagenknecht möglich!
- aufstehen-Stralsund – Auftakt-Kundgebung 2025
Am 4. Januar starteten wir bei –3 Grad Celsius und kräftigem Wind unsere erste Aktion im Jahr 2025. Das Foto entstand kurz vor Beginn unserer Kundgebung. Mit 8 Aufstehenden plus zwei Mitgliedern des Stralsunder Friedensbündnisses und einer Vertreterin der Umweltgewerkschaft Stralsund waren wir gut sichtbar und führten zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgern. Die Hälfte der vorübergehenden Passanten nahmen sich unseren Flyer mit.
Anfang Februar 2025 gibt es im Zentrum des größten Stadtteils die Aktion „Wer Merz wählt, wählt Taurus. Wer Taurus wählt, wählt Atomkriegsgefahr.“
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aufstehen-Stralsund in Kooperation mit dem Stralsunder Friedensbündnis und der Umweltgewerkschaft Stralsund (Jahresauftakt-Kundgebung am 4. Januar 2025)
- allgemeine politische Lage
Die Konflikte auf unserem Erdball nehmen zu, weil stets Machtinteressen Einzelner bzw. der Vertreter des Kapitals im Vordergrund stehen.
Es wird Zeit, dass sich die Masse der Bevölkerung auf ihre Kraft besinnt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht und gesellschaftliche Verhältnisse schafft, in denen das Gemeinwohl im Vordergrund steht.
Wie sagte der Hamburger Arbeiterführer Ernst Thälmann seinerzeit? − „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.“
2. Bundestagswahl am 23. Februar 2025
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Wählt den Frieden − Frieden schaffen ohne Waffen!
Wählt Vernunft und Gerechtigkeit!
- Ergebnis Diskussion Wahlprüfsteine der Sammlungsbewegung aufstehen zur Bundestagswahl 2025
Teil I: Friedenspolitische Positionierung der Sammlungsbewegung aufstehen
A. Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand und Primat der Diplomatie durch Interessensausgleich! Krieg als Mittel der Politik ist zu ächten. Das "Stärke" Gequatsche stammt aus den dunkelsten Zeiten dieses Landes und führt nur zu mehr Gewalt! Die Waffen müssen schweigen und die Menschen einander zuhören, um zum Frieden zu finden - es gibt keinen anderen Weg! Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung auf die pazifistischen und antimilitaristischen Errungenschaften dieses Landes. Unsere ureigenen Interessen liegen in einem friedlichen Zusammenleben mit allen Nachbarn, incl. Russland. Es braucht partnerschaftliche außenpolitische Beziehungen auf der Basis von Kooperation mit allen Ländern. Gerade da wo es Spannungen oder Meinungsverschiedenheiten gibt, ist ein ausgleichender Dialog am wichtigsten, natürlich auf Augenhöhe, ohne schwarz-weiß Denken, ohne eihergehende Vorwürfe oder Drohungen. Stattdessen braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Sicherheit, neue Abrüstungsverträge und Verlässlichkeit. Ebenso sollte Austausch und Dialog mit den Zivilgesellschaften und Völkerfreundschaften gefördert werden, anstatt sie zu unterbinden.
B. Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete! Wie der Verlauf des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine seit fast 3 Jahren zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu viel zu viel Leid, Elend und Zerstörung geführt. Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Wer nach 2 Weltkriegen mit über 80 Millionen Toten, einem zerstörten Kontinent und Leichenbergen die Botschaft „Wir sind zum Frieden verpflichtet“ nicht verstanden hat, hat nichts begriffen.
Das bedeutet selbstverständlich keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine, die als Aufmarschgebiet missbraucht wird, um Russland zu ruinieren. Stattdessen sollte Deutschland den Friedensplan Chinas und Brasiliens unterstützen. Die von der Bundesregierung am 31. Mai 2024 erteilte Erlaubnis, das Einsatzgebiet der bisher aus Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf Russland auszuweiten, sowie die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern, muss zurückgenommen werden.
Das bedeutet selbstverständlich auch keine Waffenlieferung an die rechtsradikale, Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern begehende Regierung in Israel!
C. US-Truppenstationierungsvertrag kündigen, keine Raketenstationierung in Deutschland! Die US-Truppen in Deutschland mit ihren Kampfjetübungen, Drohnenmorden und Logistikzentren gefährden unsere Sicherheit, zerstören Umwelt und Klima und kosten uns jährlich Millionen für Militärstützpunkte und Manöver. Wir brauchen den Abzug der US-Truppen und Atomwaffen statt weitere US-Raketenstationierungen, die Deutschland als Zielscheibe markieren.
D. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Der Bundestag hat bereits 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen als Deutschland beschlossen hat. Seit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2022 beherbergt Deutschland völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen.
E. NATO auflösen und ersetzen durch ein neues System kollektiver Sicherheit auszuarbeiten auf einer neuen KSZE inclusive Russland Das imperialistische NATO als Kriegs- und Konflikteskalationsbündnis ist die größte Gefahr für unserer Sicherheit in Europa und weltweit geworden, ebenso wie zu einem neokolonialen Instrument der Interessensdurchsetzung nach dem Recht des Stärkeren der Minderheit der weißen westlichen Weltbevölkerung gegen die Mehrheit in Asien und dem globalen Süden Die NATO hat sich bereits seit der Auflösung des Warschauer Pakts in ein Offensivbündnis verwandelt, denn sie ist seitdem obsolet. Mit völkerrechtswidrigen Interventionen und Kriegs Eskalationen weltweit hat sie versucht sich den Anschein einer weiteren Bestehens Legitimation zu geben. Der mit dem Beitritt zum einhergehenden Austritt aus der Nuklearen Teilhabe, sowie der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO sind die ersten sofortigen Schritte, welche Deutschland gehen muss, um dann in den politischen Strukturen der NATO auf deren Auflösung hinzuwirken.
F. NIE WIEDER KRIEG, Abrüstung statt Aufrüstung! EU und USA haben 310 Mrd. € für die Ukraine verpulvert, was hätte man damit alles Gutes tun können. Anstatt Leben, Gesundheit und Natur zu retten, spülen Kriegstreiber unsere Steuergelder von Sozialsystem & Infrastruktur in die Kassen der Rüstungsindustrie. Die Aufrüstungsspirale auf Kosten unserer sozialen Errungenschaften zerstört nicht nur unseren inneren Frieden, sondern ist auch sicherheitspolitisch die größte Gefahr.
Alle Nationen müssen ihr Rüstungsbudget um 1/2 reduzieren, um die Mittel für die globalen Herausforderungen wie die Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu haben. Abrüstung ist auch Klimaschutz! Militärische Emissionen aus Herstellung, Handel, Manöver & Einsatz von Waffen sind die größten Klimakiller, werden aber von Klimaabkommen ignoriert und in Deutschland gefördert.
G. NIE WIEDER tatenlos zusehen, wenn ein Völkermord geschieht, anstatt diesen sogar durch Waffen und politische Unterstützung voranzutreiben! Anstatt zur Eskalierung und Ausweitung des Krieges in Nahost und dem Genozid an den Palästinensern beizutragen, benötigen wir Druck auf Israel: Stopp aller Waffenlieferungen, Anerkennung Palästinas, Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Deutschland muss sich einsetzen für: einen sofortigen Stopp der Bombardierungen und Kampfhandlungen in Gaza, Libanon, Syrien und Jemen.
Die Aufhebung der israelischen Blockade und Besatzung von Gaza, Westjordanland, Libanon und Syrien, Die Rücknahme des UNRWA-Verbots und die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen.
H. Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge Die Fluchtursachen sind selbstgemacht: In den letzten 30 Jahren haben 251 militärische US-Interventionen/Überfälle und Regime Change Versuche in anderen Staaten diese in schrecklicher Zerstörung und Chaos zurückgelassen, Staatszerfall und Terrorismus befördert. Neoliberale Freihandelsabkommen, die an Entwicklungshilfe geknüpft werden mit Steuerfreiheit und Gewinngarantie für ausländische Unternehmen stehen jeder Entwicklung einheimischer Wirtschaft in den Ländern des Südens im Weg. Einseitige Interessendurchsetzung anstelle eines Interessenausgleiches schafft keinen Frieden, sondern erzeugt Spannungen, Instabilitäten, und Kriege. Konfliktprävention und die Beseitigung struktureller Konfliktursachen, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, müssen im Vordergrund stehen, um allen Menschen ein Leben in Frieden in ihrem Land zu ermöglichen und die Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung dort zu verbessern. Entwicklungshilfe darf nicht an Marktliberalisierungsbedingungen geknüpft sein und nicht von militärischen Maßnahmen begleitet werden. Besatzungen Militärinterventionen und Wirtschaftssanktionen müssen beendet werden. Wirtschaftssanktionen sind ein Instrument des Wirtschaftskriegs, der nicht zuerst die politisch Verantwortlichen trifft, sondern immer die Bevölkerung. Solch eine Kollektivbestrafung hat im Irak Millionen Menschenleben gekostet, heute gefährdet sie die Daseinsfürsorge und die Industriearbeitsplätze von Hunderttausenden in Deutschland sowie die Grundversorgung im globalen Süden. Das mag ein Instrument für Großmachtpolitik sein: ein politisches Mittel zum Schutz von Menschenrechten oder Völkerrecht, wie es vorgeheuchelt wird, sind sie sie keinesfalls.
I. Demokratie und Meinungsfreiheit schützen Unsere Demokratie und Freiheit sind vor allem von innen bedroht, u.a. durch die eingeforderte Kriegstüchtigkeit, Feindbilder, neue Polizeigesetze, Versammlungsgesetze, Überwachung, das Sägen am Parlamentsvorbehalt, Zensur und Einseitigkeit in den Medien. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen niemals zu Lasten von vermeintlicher Sicherheit abgebaut werden. Parallel zu der erschreckenden Militarisierung der Gesellschaft, findet eine zunehmende Militarisierung des Denkens und des Handelns, begleitet von der entsprechenden Verrohung der Wahrnehmung und der Sprache, statt. Menschen mit anderer Meinung werden oft nicht einmal angehört, Kritik wird tabuisiert oder erstickt.
Ein reaktionär autoritärer und militaristischer Staatsumbau wird vielleicht von rechts propagiert – umgesetzt wird er allerdings gerade von Rot, Grün, sowie der CDU. Denn hier finden sich die lautesten Kriegstreiber, welche die Gesellschaft spalten, indem sie berechtigte Regierungskritik als „russisches Narrativ“ brandmarken und Verschwörungserzählungen über Russland verbreiten, um die Aufrüstung voranzutreiben. Eine angebliche „russische Bedrohung“ wird herbeigeredet und herbeiprovoziert, aber wenn die Regierung direkt per Anfrage konfrontiert wird, gibt sie zu, dass es keine Bedrohung durch Russland gibt. Bezeichnungen wie gut/böse, „wir“ gegen „die anderen“, sind aus humanistischer Tradition grundsätzlich abzulehnen. Die Kategorie "Feind" ist nicht mit der Idee des demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen und steht im Gegensatz zu einer liberalen, offenen Gesellschaft in der alle als Schützenswerte humane Wesen zu behandeln sind.
Jeder muss seine Meinung frei und ohne Furcht vor gesellschaftlicher und politischer Ächtung äußern können, auch wenn diese nicht der über die Leitmedien veröffentlichten Meinung entspricht.
Wir brauchen die Demokratisierung aller Lebensbereiche, vom Arbeitsplatz über Bildungseinrichtungen bis hinein in die gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, sowie die Wahrung und Schaffung von Transparenz in politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen.
Teil II: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
1) Frieden schaffen
Wie wollen Sie die Kriegsgefahr bannen (Bündnispartner, Verhandlungstaktik)?
Wie stehen Sie zu globalen Militärbündnissen (z. B. NATO)?
Wie stehen Sie zu einer stärkeren Einbeziehung der Bevölkerung in militärische Aufgaben?
Wie stehen Sie zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Welche Meinung haben Sie zur Aufstockung des Verteidigungsetats?
Wie stehen Sie zu weiteren Waffenexporten in aktuelle Krisengebiete (Art der Waffen etc.)?
Wie stehen Sie zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Wie schätzen Sie das Risiko eines Atomkriegs ein?
2) Soziale Ungleichheit abbauen
Mit welchen Maßnahmen wollen sie die öffentliche Daseinsvorsorge (Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente, Wohnen etc.) insgesamt verbessern?
Welche Aufgaben müssen Ihrer Meinung nach in kommunaler/staatlicher Verantwortung liegen?
Wie stehen Sie zur Privatisierung kommunaler und öffentlicher Aufgaben?
Mit welchen steuerpolitischen Maßnahmen wollen Sie zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen (Einkommens- und Kapitalertragssteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer,
Vermögenssteuer etc.)?
Wie sollen die Eckpfeiler Ihrer Familienpolitik aussehen?
Wie ist Ihre Haltung zur aktuellen Migrations- und Integrationspolitik?
Welche Maßnahmen stellen Sie sich bezüglich einer bedarfsgerechten Ausbildung von Fachkräften vor?
3) Wirtschaft humanisieren
Welche Maßnahmen sind nötig, damit die Erträge aus unserer nationalen Wirtschaft „allen“ Bevölkerungsschichten angemessen zugutekommen?
Wie stehen Sie zur Begrenzung des Einflusses der Banken und Konzerne auf die Wirtschaftspolitik?
Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie den Mittelstand zu stärken?
Wie stehen sie zum Wirtschaftsmodell der Gemeinwohl-Ökonomie?
Streben Sie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Import und Export an und wenn ja, welche Maßnahmen sehen Sie dafür vor?
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit unsere Produktion nicht weiter ins Ausland verlagert wird?
4) Umwelt schützen, Ressourcenverbrauch reduzieren
Was werden Sie in Deutschland dazu beitragen, beschlossene Nachhaltigkeitsziele zu erreichen?
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine ressourcen- und landschaftsschonende Energiegewinnung gewährleisten?
Welche Technologien der Energieerzeugung (Heizung, Strom etc.) werden Sie in Zukunft unterstützen? Sollte LNG dabei eine Rolle spielen?
Wie wollen Sie den Einsatz von Kunststoffmaterialien und anderer problematischer Materialienverringern und diese umweltfreundlich recyceln (insbesondere auch Rotoren von Windkraftanlagen, verbrauchte PV-Elemente und Batterien von E-Fahrzeugen)?
Wie soll der öffentliche Verkehr gestärkt und der Individualverkehr reduziert werden? Wie soll die Zahl der Straßenverkehr Opfer verringert werden?
Welche Maßnahmen ergreifen Sie zum Artenschutz und zum Erhalt der Biodiversität? Welche Rolle spielen dabei auch Renaturierungsmaßnahmen (z. B.
Wiederaufforstung des Waldes und die Wiedervernässung von Mooren)?
Wie stehen Sie zur Einführung des Klimageldes?
5) Demokratie neu denken
Wie stehen Sie zur Implementierung neuer Demokratieformen (Basisdemokratie, direkte Demokratie etc.)? Stichwort transparente Willensbildungsprozesse!
Was tun Sie, um die „im Grundgesetz“ vorgesehenen Volksentscheide zu realisieren?
Wie gedenken Sie den Gefahren des „Demokratieabbaus“ entgegenzutreten?
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Pluralität bzw. die Vielfalt der Sichtweisen in den Medien (Vierte Gewalt) fördern?
Wie stehen Sie zu einer lückenlosen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen?
Wie stehen Sie zum Pandemievertrag der WHO?
Wie sieht für Sie eine funktionierende und demokratiefördernde Interessenvertretung (Lobbyismus) aus?
Wie schätzen Sie die Gefahren der digitalen Transformation ein (Digitalzwang, Mediensucht, Kostensteigerungen etc.)?
Wie wirken Sie der Gefahr einer „Überwachungsgesellschaft“ entgegen (digitale Chatkontrolle etc.)?
Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250105_Wahlpruefsteine.pdf
- „Machtgeiler“ Umwelt- und Klimaschützer, Kanzlerkandidat 2025? Was soll uns dieses gestellte Foto vermitteln? Für wie blöd werden wir Bürger gehalten?
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20250105_Habeck.png
(Quelle: Internet, 4.1.2025, 22.18 Uhr, Der einzige Realist im Wahlkampf?: Warum Habeck fast doppelt so hohe Verteidigungsausgaben fordert)
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Am 23. Februar 2025 zur Bundestagswahl mit zwei Kreuzen an der richtigen Stelle mittels Demokratie zum Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen) ist möglich!
Sei dabei!
3. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen
- Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt - Nie wieder Krieg!
- Appell der 38: Eine Minute vor 12!
Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!
https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429?fbclid=
Öffnet bitte diesen Link und tragt mit dazu bei, dass mehr als eine Million Menschen das Manifest für Frieden unterschreiben!
- Vorbereitung der Ostermärsche
Jetzt werden in den Regionen die Ostermärsche 2025 vorbereitet. Bringt Euch mit ein, denn dazu werden viele gute umsetzbare Ideen, fleißige Hände und auch finanzielle Mittel benötigt!
- Deutsche Kriegstauglichkeit aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive – Ein Artikel von Alexander Neu (Nachdenkseiten)
https://youtu.be/Q9j8aKn4tZc?feature=shared
- Friedensnachrichten von Isabelle
Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250105_Friedensnachrichten.pdf
- Volksentscheid in die Öffentlichkeit tragen
Die Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ ruft zu Kandidatur auf und sucht Kooperationspartner für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag.
Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250105_Volksentscheid.pdf
Hinweise:
Bis zum 20. Januar 2025 um 18.00 Uhr kann man sich noch als Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2025 beim Kreiswahlamt anmelden (Antrag stellen) und die geforderten gültigen (bereits vom Amt geprüften Unterstützer-Unterschriften) einreichen.
Wer mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann das 1x für eine Erststimme und 1x für eine Zweitstimme tun.
Für eventuelle Rückfragen steht Werner Fischer (siehe unten) gern zur Verfügung.
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Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
das alte Jahr ist vorbei und ein neues beginnt - dafür wünsche ich Euch, Euren Familien und auch allen Helfern viel Erfolg (auch bei den Unterstützer-Unterschriften!) - bleibt vor allem gesund!
Mit euch als aktive Bewerber im Wahlkreis und unserer Aktion "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" haben wir bereits einen gewissen Werbeerfolg erzielt. Jede Kandidatur auf dem Wahlzettel macht uns und unser Anliegen noch bekannter. Übrigens kann man auch Presseberichte oder Leserbriefe schreiben, falls man die 200 Unterstützer-Unterschriften nicht schafft und darin die Hürden (besonders ungerecht bei Neuwahlen) deutlich beim Namen nennen.
So wie nach jedem Jahr ein neues Jahr beginnt, findet auch nach jeder Wahl eine neue Wahl statt. Daher mein Wunsch und meine Bitte: Lasst uns weiter aktiv an diesem Thema daran bleiben. Wenn wir uns organisatorisch breiter aufstellen, werden wir bei der nächsten Wahl auf allen Stimmzetteln zu finden sein; die Parteien kommen dann am Thema "bundesweiter Volksentscheid" nicht mehr vorbei. Es liegt in unserer Hand, ob wir Menschen ein Vorbild sein wollen und sie dafür begeistern, uns dabei tatkräftig zu helfen und zu unterstützen. Leicht ist das nicht, doch was wäre die Alternative?
Falls sich ein aus unserem Kreis ein engagiertes Team mit diesem Ziel formt, wollen wir unsere Wählergruppe nach der Wahl in "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" umbenennen und mit Infos und Aktionen dafür werben. Ich glaube, einen Weg gefunden zu haben, wie wir die Einführung bundesweiter Volksentscheide der Bevölkerung rechtskonform zur Entscheidung vorlegen könnten, doch zur Umsetzung brauchen wir erst genügend "Mitglieder, Mitmacher und Unterstützer" aus der gesamten Gesellschaft und Teams in allen 299 Wahlkreisen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Fischer, Aktion BTW25
Stimme für VOLKSENTSCHEIDE
Büro: Tel: 0 83 41 - 96 63 240
E-mail: btw25@s-fv.de
4. Termine
5. Januar 2025 (Sonntag), 14 Uhr: 376. Friedensweg der Initiative Colbitz-Letzlinger-Heide in Golzhausen, www.offeneheide.de
3. – 6. Januar 2025: Naturschutztage am Bodensee im Milchwerk Radolfzell, mit interessanten Vorträgen, Seminaren, Foren und Exkursionen rund um den Naturschutz. Organisiert von BUND und NABU.
Programm: https://www.naturschutztage.de/fileadmin/nst/docs/Nachlese/2025_Nachlese/Naturschutztage_2025_flyer_Webversion.pd
11. Januar 2025 (Samstag): Berlin, Rosa-Luxemburg-Konferenz, https://www.jungewelt.de/rlk
12. Januar 2025 (Sonntag), 10 Uhr Berlin, U-Bhf. Frankfurter Tor, Demonstration, Gedenken der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 106 Jahren, https://www.ll-demo.de
16. Januar 2025 (Donnerstag): Erinnerung an die Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg, https://www.einestadtfueralle.info
23. Februar 2025 (Sonntag): Bundestagswahl
Redaktionsschluss nächster Newsletter (18.1.2025): 16. Januar 2025 (Do.), 22.00 Uhr.
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden - sonst müssen wir unsere Arbeit einschränken oder sogar einstellen!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können! |
