VS (pm). Als sogenannte "Fortschrittskoalition" machten SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zu Beginn der Legislatur Hoffnung auf lange überfällige Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung von Kinderarmut, der Verankerung von Kinderrechten, mehr Inklusion, den Schutz vor Mietsteigerungen, auf sichere Renten.

Dazu erklärt Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität: "Aktuell drohen wichtige anstehende Entscheidungen der vorgezogenen Bundestagswahl zum Opfer zu fallen. Ich fordere die demokratischen Parteien im Bundestag auf, wichtige Gesetzesvorhaben, die die soziale Sicherheit stärken können, noch vor der Wahl zu einem Ende zu bringen."

Zwar wurde das Rentenpaket II, ein Kernvorhaben der Koalition, nur ein Päckchen. Dennoch fordert die Volkssolidarität dieses Vorhaben schnell zu beschließen, denn das Festhalten an der Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent und am Renteneintrittsalter ist ein notwendiger Schritt. "Wird er nicht gegangen, werden die Renten weiter auf Sinkflug geschickt und Altersarmut verstärkt", stellt Susanna Karawanskij klar.

Ebenso braucht es jetzt Beschlüsse für den Bundeshaushalt, um für 2025 die Arbeit von gemeinnützigen Vereinen und Hilfsorganisationen, Pflege- und Gesundheitsdiensten, von Demokratieförderungsprojekten und Sozialberatungsstellen zu gewährleisten.

"Dass die Finanzierung der Kitaqualität in Zeiten großer Bildungsdebatten weiterhin befristet bleibt und nicht dynamisiert wird, ist schon traurig genug", bedauert die Präsidentin. "Ebenso die Blamage, dass weder eine armutsfeste echte Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht wurde noch die Kinderrechte endlich im Grundgesetz stehen. Diese Vorhaben wurden vollmundig gestartet und sind letzten Endes mit Anlauf gescheitert oder im Sande verlaufen. Umso wichtiger ist es, jetzt den Gesetzentwurf für die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe bis zur Wahl zu verabschieden und damit erste Grundlagen für ein chancengerechtes Aufwachsen aller Kinder zu schaffen."

"Die aktuelle Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung auch im Bereich der Pflege stellen!", stellt die Präsidentin der Volkssolidarität außerdem klar. "Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und das Pflegekompetenzgesetz müssen zügig umgesetzt werden." Beide Gesetze beinhalten wichtige Schritte, um dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam entgegenzutreten und weitere Reformen zu ermöglichen. "Für die Pflege herrscht durch den Ampelbruch große Unsicherheit zu einer Zeit, in der dringender Handlungsbedarf besteht", macht Susanna Karawanskij deutlich. Der Pflegeversicherung fehlt es an finanzieller Stabilität, die Pflegeinfrastruktur weist immense Versorgungslücken auf und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sind von Armut und Unterversorgung betroffen oder bedroht. Der Fachkräftemangel verschärft diese Situation drastisch. "Die jetzige Regierung muss in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen des Bundestages zumindest die bereits versprochenen Gesetze abschließen und somit die Weichen für eine Verbesserung der Situation stellen", so die Präsidentin der Volkssolidarität.

Zusammenfassend erklärt Frau Karawanskij: "Ich erwarte von den demokratischen Parteien, dass sie Vorhaben im Dienste sozialer Sicherheit und sozialen Ausgleichs mit einer Mehrheit im Bundestag beschließen können. Die Stärkung des Sozialstaates muss immer mehrheitsfähig sein."