Enrico Komning: Transformation beenden, Standort retten


Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen im Jahr 2024 weiter verschlechtern werden. Insbesondere die Energiepolitik aber auch die Inflation seien hierfür verantwortlich. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:

„Den Unternehmern wird jetzt klar, wovor die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren warnt, nämlich dass das götzengleiche goldene Kalb der ‚Klimaneutralität‘ den Wirtschaftsstandort Deutschland zerstört. Die Bundesregierung beschreitet hingegen stur einfach weiter ihren Weg in die öko-sozialistische Staatswirtschaft. Die Auswanderungswelle hat längst auch die mittelständischen Unternehmen erfasst, soweit sie überhaupt noch durchhalten können.

Die sogenannte sozial-ökologische Transformation bürdet den Deutschen weltweit einmalig hohe Energiekosten, Steuern und Abgaben auf und überzieht sie mit einer bislang ungekannten Bürokratiewut. Nicht nur wird jeglicher Unternehmergeist abgewürgt, auch der Gemeinschaftsgeist, der soziale Zusammenhalt aus den Zeiten der sozialen Marktwirtschaft geht verloren.

Längst ist klar, dass wir in Deutschland keine konjunkturelle Delle durchlaufen, sondern dass diese Bundesregierung Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang führt, nachhaltig. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert umgehend eine Kehrtwende in der Energiepolitik, ein Ende der Regelungswut, mehr Freiheit für Unternehmer, mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer – sprich, einen Ausstieg aus der sozial-ökologischen Transformation. Nur dann wird Deutschland den Anschluss an die anderen Industrieländer wiederfinden können.“
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René Springer: Gesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für Migranten im Leistungsbezug deutschlandweit durchsetzen



Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis führt laut Presseberichten eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein. Für 80 Cent pro Stunde sollen Migranten zukünftig einer Arbeitsgelegenheit nachgehen. Laut Auskunft des Kreissprechers richtet sich die Maßnahme jedoch vorerst an jene Flüchtlinge, die freiwillig zur Arbeit bereit sind.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:



„Hysterische Reaktionen auf die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber dominieren die Berichterstattung, dabei ist die ganze Aufregung umsonst. Laut Presseberichten werde die Arbeit nämlich nur an jene Migranten verteilt, die freiwillig dazu bereit sind. Von einer Arbeitspflicht im eigentlichen Sinne kann also gar keine Rede sein. Die Maßnahme im Saale-Orla-Kreis ist rein homöopathisch. Es handelt sich nicht einmal um die durch das Recht gedeckte Einführung einer echten Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Migranten im Leistungsbezug. Trotzdem regen sich linke Politiker auf, vergleichen die freiwillige Arbeit von Migranten mit Sklaverei und geben der CDU das Bild einer hart durchgreifenden Rechtsstaatspartei. Nichts könnte ferner von der Realität sein.

Wenn die Union es ernst meinte, würde sie nicht nur in einem einzigen Landkreis Arbeitsmaßnahmen für Asylbewerber auf freiwilliger Basis vorantreiben, sondern hätte eine echte Arbeitspflicht längst eingeführt – und das in allen Kreisen und Bundesländern, in denen die Union mit in Regierungsverantwortung ist. So aber handelt es sich mal wieder um eine Nebelkerze. Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ist wichtig, nur traut sich keine der etablierten Parteien, wirklich ernst zu machen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, deutschlandweit und flächendeckend durchzusetzen, was das Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin schon vorsieht: Arbeitsfähige Leistungsbezieher in den Asylunterkünften müssen einer zur Verfügung gestellten Tätigkeit nachgehen. Es wird Zeit, auch hier geltendes Recht wieder durchzusetzen.“
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Tino Chrupalla: Handwerk stärken


Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks sind 2023 rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben. 250.000 Stellen sind insgesamt im deutschen Handwerk offen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Das Handwerk ist für die deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Wir wollen junge Leute für Handwerksberufe begeistern und ihnen den Weg ebnen, durch bessere Berufsorientierung und auskömmliche Bezahlung. Derzeit erfolgt die Ausbildung weitgehend am Bedarf der Betriebe vorbei. Ordnungspolitik bedeutet auch, dass der Staat diese Fehlentwicklung korrigiert. Bei Ausbildungsbeihilfen muss die berufliche Perspektive und der volkswirtschaftliche Nutzen berücksichtigt werden. Die duale Ausbildung muss wieder die Wertschätzung erfahren, die sie verdient.“

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, warnt mittelbar davor, dass ein Wahlsieg der Alternative für Deutschland „für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Katastrophe“ wäre und „auch den Handwerksbetrieben massiv“ schaden würde. Dazu Chrupalla weiter:

„Wir stehen für alle Menschen, die einen wertvollen Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten. Wir wollen unser Sozialsystem davor schützen, dass es durch weitere Armutszuwanderung belastet wird. Angesichts der desolaten Lage unserer Wirtschaft sollten die Verbände die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht die Regierungspolitik rechtfertigen. Katastrophal für den Standort Deutschland ist die grüne Politik der Energieverteuerung und -verknappung. Wir wollen politische Verantwortung übernehmen, um Handwerk und Mittelstand mit günstiger Energie und qualifizierten Arbeitskräften zu stärken. Wir vertreten die Interessen der Handwerker.“