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Stephan Brandner: Figaroaffäre – Bundesregierung verschleudert fast 200.000 Euro für Frisöre und Visagisten
Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben. Hinzukommen knapp 30.000 Euro, die für Frisur und Make-up der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel vom Steuerzahler zu tragen waren. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner (Drs. 20/8884).
Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass sich insbesondere die Außenministerin aufhübschen lässt – allein Baerbocks Frisuren kosten über 100.000 Euro pro Jahr. Jeder Bürger trägt die Kosten für seine Optik selbst, nur die Mitglieder der Bundesregierung nehmen sich das Recht heraus, den Bundeshaushalt mit den üppigen Ausgaben zu belasten, dabei gehören diese zu den Großverdienern und könnten die Frisöre problemlos selber bezahlen. Es ist völlig unverständlich, dass da kein Umdenken stattfindet und es nicht öffentlich thematisiert wird, sondern weiter die Steuerzahler für Frisuren, Make-up und Styling nicht nur der jetzt Regierenden, sondern auch noch für ehemalige Bundeskanzler aufkommen müssen. Es gab vor einiger Zeit mal eine sogenannte ‚Figaroaffäre‘, bei der es um Kosten von weniger als 1.000 DM ging. Die Politikerin damals musste nach erheblichem öffentlichen Druck zurücktreten. Soviel zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Zeit der Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss ein Ende haben. Angesichts der sich durch den ungebrochenen Zuzug von Ausländern immer weiter zuspitzenden Lage in den Ländern und Kommunen haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln.
Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland muss umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht werden. Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug und vereinfachte Aufenthaltsregeln müssen endlich abgestellt werden. Deutschland braucht eine Migrationswende.
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber sowie das völlig unzureichende Paket zur angeblichen Erleichterung von Abschiebungen zeigen, dass die Ampel den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag wirksame Maßnahmen zur Lösung der Migrationskrise zur Abstimmung vorzulegen. Sollte Olaf Scholz in der Ampel für einen solchen Schritt keine Mehrheit haben, muss er den Weg für Neuwahlen freimachen.
Statt mit fruchtlosen Gesprächsrunden die Versager-Ampel weiter zu stabilisieren, muss Unions-Fraktionschef Friedrich Merz seiner Verantwortung gerecht werden und Farbe bekennen, mit der unseligen Merkelschen Willkommenspolitik kompromisslos brechen und sich für neue Mehrheiten öffnen, mit denen eine Migrationswende möglich wird.“
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Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine – Vorbild für Deutschland!
Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Im Gegensatz zu Deutschland ziehen immer mehr europäische Staaten die migrationspolitische Reißleine. Selbst das von Sozialdemokraten geführte Dänemark verfolgt eine Strategie, die nicht nur darauf abzielt, jegliche Migration zu unterbinden, sondern auch darauf, im Land befindliche Asylbewerber schnellstmöglich in deren Heimatländer abzuschieben. Zukünftig wollen die Nordstaaten den Grenzschutz in die eigene Hand nehmen und Abschiebeflüge gemeinsam organisieren, um effizientere Abschiebungen zu ermöglichen.
Dieses Vorgehen muss auch für Deutschland Vorbild sein. Statt ergebnislos durch Nigeria und Marokko zu tingeln, wie das gerade Bundesinnenministerin Faeser und Kanzler Scholz tun, müssen gemeinsame und tragfähige europäische Lösungen geschaffen werden. Der Aktionismus der Ampelregierung ist nicht mehr als Alibipolitik, der Wille, die Interessen unserer eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Eine echte Migrationswende, deren oberste Prämisse wirklichen Grenzschutz und das Vorantreiben von Rückführungen vorsieht, ist nur mit der AfD möglich. Wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen.“
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René Springer: Union und FDP stimmen Kritik der AfD-Fraktion zu – Bürgergeld setzt falsche Anreize
Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker der FDP und Union haben nun angeregt, die Verteilungsmechanismen zu prüfen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Mit langer Verzögerung haben auch FDP und Union begriffen: Der Rechtskreiswechsel, der Ukrainern direkten Zugang zum Bürgergeld gewährt, wirkt wie ein riesiger Zuwanderungsmagnet. Als AfD-Fraktion haben wir bereits letztes Jahr Kritik geübt und einen entsprechenden Antrag gegen diese Bevorzugung der ukrainischen Flüchtlinge und für ein Ende des Rechtskreiswechsels (Drucksache 20/4051) gestellt. Aber wie immer muss das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor die Altparteien auch nur ein Wort über die Lippen bekommen.
Die sanften Anregungen von liberalen und CDU-Politikern reichen aber nicht. Als AfD-Fraktion sagen wir ganz klar: Wir müssen endlich die Massenmigration in unsere Sozialsysteme unterbinden. Daher fordern wir weiterhin die sofortige Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Flüchtlinge aus der Ukraine gehören ins Asylbewerberleistungssystem und nicht ins Bürgergeld. Und ohnehin ist es dringend geboten, die Leistungen für alle Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen.“
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