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Politik:
# Bundesregierung mit Realitätsverlust!

1. Bundeshaushalt

Ist die Inflation ein Vorwand für überzogene Erhöhungen?

Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise zwischen Juli 2021 und Juli 2023 um 27,2 Prozent gestiegen − eine Steigerung, die die allgemeine Inflation deutlich übertrifft. Damit sind Nahrungsmittel weiterhin der Preistreiber Nummer eins in Deutschland, und sie schmälern das verfügbare Einkommen vieler Menschen erheblich.

„Immer wieder nimmt die alte Dame die kleine Packung Hähnchenfilet aus der Tiefkühltruhe, schaut sie sich an, guckt dann ins Portemonnaie und stellt sie wieder zurück. Mit 5,98 Euro verlangt der Discounter, der sich gern als besonders günstig anpreist, auch einen stolzen Preis. Das Produkt gab es vor wenigen Monaten noch für die Hälfte. Doch für die Rentnerin ist der neue Preis zu hoch. Stattdessen geht sie drei Reihen weiter und greift zur Packung Spaghetti.“

„Gierflation“ heißt das Phänomen, bei dem Firmen deutlich mehr auf den Endpreis aufschlagen, als es die gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder Vorprodukte rechtfertigen lassen.

Ein Marktcheck im Mai 2023 zeigt:

Bei 19 untersuchten Grundnahrungsmitteln in verschiedenen Filialen von vier Supermarkt- und Discounterketten in fünf Großstädten in NRW gab es Preisunterschiede von bis zu 400 Prozent.

Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne eigenes Einkommen sind die Preissteigerungen ein großes Problem. Der Bürgergeldsatz für Lebensmittel liegt pro Tag bei etwa 5,75 Euro. Mit Hartz IV waren es 5,20 Euro. Das reicht nicht für eine gesunde Ernährung. Daher sollte die Politik aus Sicht der Verbraucherzentralen dringend handeln. Immerhin 16 Prozent der Menschen in Deutschland gelten laut Paritätischem Wohlfahrtsverband als arm. Und immer mehr Menschen sind von Ernährungsarmut betroffen und können sich nicht mehr ausreichend ernähren.

Verbraucherzentralen fordern deshalb:

eine deutliche Anhebung der Regelbedarfe des Bürgergeldes, so dass auch bei hohen Lebensmittelpreisen eine gesunde Ernährung möglich ist,

Sonderzahlungen für Menschen mit niedrigem Einkommen, niedriger Rente und Bezieher von Grundsicherung,

die Anpassung der Berechnungsgrundlage des Bürgergeldes, so dass realistische Kosten für eine Ernährung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zugrunde gelegt werden,

eine Beitragsreduzierung oder -befreiung für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Hochschulen bzw. für Geringverdiener in Unternehmen, öffentlichem Dienst und sozialen Einrichtungen,

eine Null-Mehrwertsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten,

eine Unterstützung der Einrichtungen, die Mahlzeiten für Obdachlose anbieten.




- Inflationsausgleich für Beamte und Pensionäre – Rentner gehen leer aus

Der Bundestag hat die Anpassung der Besoldung für Staatsdiener beschlossen. Anders als Rentner erhalten Pensionäre eine hohe Sonderzahlung. Ein großer Unterschied ist, dass der Abschluss auch für pensionierte Beamte gilt. Sie erhalten, anders als Rentner, in den nächsten Monaten ebenfalls eine hohe Sonderzahlung. Der Grund dafür ist, dass diese in einem anderen Versorgungssystem als der Rentenkasse sind und deshalb für die Prämie berechtigt sind.

Sozialverbände bemängeln das Vorgehen der Regierung und zeigen sich äußerst unzufrieden. Sie fordern, dass eine Inflationsprämie für Rentner unumgänglich ist, vor allem für die mit einer niedrigen Rente.

„Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen“, kritisierte die VdK-Präsidentin Verena Bentele im Sommer. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnet die angestrebte Regelung als „höchst ungerecht“ und macht nun angesichts der Beratungen noch einmal Druck.

Doch was sagt die Politik zu diesen Forderungen und dem wachsenden Druck, der nicht abreißt, auch eine Inflationsprämie an Rentner auszuzahlen? „Na ja, rechnen Sie mal die Anzahl der Rentner mal 3000 Euro. Dann setzen Sie sich ganz langsam hin. Das ist eine ziemliche Summe Geld“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor einiger Zeit auf die Frage eines Bürgers, ob der Inflationsausgleich auch für Rentner vorgesehen sei.

Zwar werden die Renten im Juli nun auch erhöht, doch die Anpassung mit einem Plus von 4,39 Prozent (West) bzw. 5,86 Prozent (Ost) gleicht die Mehrbelastung durch die Inflation nicht aus.


Unsere aktuellen Forderungen zur Finanzpolitik:

Energiekostendeckelung erneuern

Sanktionen gegen Russland stoppen und die Energieimport aus Russland wieder aufnehmen,

Mietendeckelung und sozialen Wohnungsbau finanzieren,

Corona-bedingte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie beibehalten,

weg mit der Mehrwertsteuer für Lebensmittel,

Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen




2. Internetseite www.aufstehen.de mit neuen Funktionen

Unsere lang ersehnte Erweiterung der aufstehen-Internetseite mit Gruppenseiten befindet sich jetzt in der Testphase.

Im nächsten Schritt werden wir mit vier Gruppen, zu denen wir bereits Kontakt aufgenommen haben, die volle Funktionsfähigkeit überprüfen.

Sobald dies erfolgt ist, könnt Ihr Euch über den entsprechenden Button im oberen Bereich der Startseite www.aufstehen.de für die Nutzung anmelden. Wann das konkret erfolgen kann, das werden wir auf der Startseite bekanntgeben.

Pro aufstehen-Gruppe wird mindestens ein Admin benötigt, zum Betreuen der Seite. Die Adminrechte könnt Ihr über den entsprechenden Button beantragen wenn die Gruppenhomepage nach der Testphase verfügbar ist.


Die Erweiterung mit Gruppenseiten und die neue Verknüpfung der Seiten wird die Möglichkeit zur Zusammenarbeit wesentlich verbessert, insbesondere durch

- bessere Vernetzung/Kommunikation untereinander (gruppen-, landes- und bundesweit),

- Bundesländerportale,

- Themenräume,

- ein Forum für Diskussionen und Fragen,

- einen Veranstaltungskalender sowie

- Möglichkeiten zur Terminabstimmung und für Umfragen.




3. aufstehen-Basisrat

- Nächste Beratung: 15. November 2023 (Mittwoch), 19:30 Uhr

- Ergebnisse Beratung am 18. Oktober 2023

Zunächst wurde der Beschluss gefasst, sich gemeinsam mit dem aufstehen-Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. den Forderungen des Bündnisses Heizung, Brot und Frieden anzuschließen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Vorbereitung der Großdemonstration am 25. November 2023 in Berlin am Brandenburger Tor, die um 13 Uhr beginnt. Es wurde beschlossen, vor der Kundgebung für die aufstehen-Teilnehmer einen Frühschoppen in Kundgebungsnähe zu organisieren. Hingewiesen wurde zu aktuell kostengünstigen Angeboten der Anreise per ICE nach Berlin (ca. 20,- Euro) – Außerdem wurde die bundesweite aufstehen-Videokonferenz am 22.10.2023 um 17 Uhr vorbereitet. – Das Ergebnis der NRW-Länderkonferenz wird positiv eingeschätzt: Es soll eine aktuelle Handreichung für den Aufbau von Gruppen erarbeitet werden. – Die aufstehen-Gruppen tauschten sich zu ihren Aktivitäten aus. – Einigkeit besteht darüber, dass im Fall der Gründung einer neuen Partei mit Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung aufstehen weiterhin benötigt wird. – Des Weiteren gab es Informationen zur Umgestaltung der Internetseite www.aufstehen.de.



- Aufruf zur Großdemo für Frieden am Samstag, 25. November 2023, um 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20231029_AufNachBerlin25112023.png

Link zum Aufruf 25. November 2023: https://nie-wieder-krieg.org/



Ergebnis der Videokonferenz am 22. Oktober 2023 der Sammlungsbewegung aufstehen

Meldet uns bitte über dialog@aufstehen.de bis zum 31.Oktober 2023, ob Ihr eine Mitfahrgelegenheit benötigt oder anbieten könnt und welche Materialien Ihr noch braucht.




4. Aktionen im Rückblick

Friedenshäfen

Link Video zur Aktion „Friedenshäfen“: https://www.youtube.com/watch?v=kdMsbhx0rnk


5. Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht − Für Vernunft und Gerechtigkeit“


Video zur Bundespressekonferenz mit u. a. Sahra Wagenknecht am 23. Oktober 2023 zur Vorstellung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht − Für Vernunft und Gerechtigkeit“

https://www.youtube.com/watch?v=Ra-VbHUjCbw



Link zum Gründungsmanifest des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/

https://www.youtube.com/watch?v=Od7UtYztdCk&t=3s




6. Petitionen

- Petition „Offener Brief − Weltfriedenstag“

Bitte verbreitet unbedingt diese Petition. Den Link in jeder Deiner E-Mails voranstellen und per Social Media verbreiten.

Diese Petition wurde von der Sammlungsbewegung aufstehen initiiert und braucht gerade jetzt unser besonderes Engagement, damit sie zum Erfolg wird.

Link: https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-zum-weltfriedenstag-kritik-an-der-ukraine-eskalationspolitik


- Petition „Aufstand für Frieden“

Für ein starkes Zeichen – das Ziel ist eine Million Unterschriften – wir brauchen dringend Deine Unterstützung:

Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden




7. Termine

23. bis 31. Oktober 2023

Unter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ finden noch bis 31. Oktober 2023 Aktionen statt. Bringt Euch in dieses wichtige Thema unserer Gesellschaft ein! Mach mit!

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20231014_aufrechtBestehen.png

Link: AufRechtbestehen: https://www.erwerbslos.de/



5. November 2023 (Sonntag), 17 Uhr: Bundesweite Videokonferenz der Sammlungsbewegung aufstehen

25. November 2023 (Samstag), 13 Uhr: Kundgebung für Frieden in Berlin am Brandenburger Tor
Link zum Aufruf 25. November 2023: https://nie-wieder-krieg.org/



Aktuelles findet Ihr hier auf unserer Webseite: https://aufstehen.de/web/aktuelles/

Neues aus den Themenräumen findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/themenraeume/

Aktuelle Termine findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/mitmachen/termine/



Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

Eingetragen am 31.10.2023 um 17:38 Uhr.
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