Stephan Protschka: Bundesregierung macht Deutschland abhängig von Düngemittelimporten aus Russland


Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 133 Prozent mehr Düngemittel aus Russland importiert als im Jahr zuvor, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage ergeben hat. Stand August hat Deutschland im laufenden Jahr sogar bereits mehr mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel aus Russland importiert als im vergangenen Jahr.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Wir müssen immer mehr Düngemittel aus Russland importieren, weil die deutschen Düngemittelhersteller immer noch mit den massiv gestiegenen Energiekosten kämpfen und nicht wettbewerbsfähig produzieren können. Wenn die Bundesregierung nicht bald die Gaspreise senkt, dann verlagert sich die deutsche Düngemittelproduktion zwangsläufig ins Ausland und die heimische Lebensmittelerzeugung wird noch abhängiger von Importen aus Russland. Um das zu verhindern, fordern wir als ersten wichtigen Schritt, die Mehrwertsteuer und die CO2-Abgabe auf Gas sofort zu streichen.“
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Alice Weidel: Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik


Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Es bedurfte offenbar zweier krachender Wahlniederlagen und massiver antisemitischer Migrantenkrawalle, damit Olaf Scholz und Nancy Faeser das fortdauernde Staatsversagen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten überhaupt zur Kenntnis nehmen. Ohne eine grundsätzliche Migrationswende, die das Problem an der Wurzel packt und den Ankündigungen auch Taten folgen lässt, bleiben ihre markigen Worte allerdings Stückwerk.

Kanzler und Innenministerin wollen sich einen schlanken Fuß machen, indem sie den Blick auf die Defizite bei der Abschiebung lenken, für die sie einen Großteil der Verantwortung den Ländern zuschieben können. Nach wie vor aber lockt die Bundesregierung mit erleichterten Aufenthalts- und Einbürgerungsregeln, hohen Sozialleistungen und offenen Grenzen illegale Migranten zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Solange die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht schließt und illegale Migranten konsequent zurückweist, sich einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen verweigert und sich in Europa isoliert, indem sie anderen EU-Ländern die Aufnahme unerwünschter Migranten zumuten will, bleiben die Ankündigungen von Scholz und Faeser reine Alibipolitik. Deutschland braucht eine Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung


Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen. Dass die Unionsparteien sich mit ihrer Versagensbilanz jetzt auch noch brüsten, ist nichts anderes als dreiste Wählertäuschung.“